NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Steuereinnahmen steigen - Scholz will Entlastungen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz plant angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen, vom kommenden Jahr an die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von fast elf Milliarden Euro, sagte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Der SPD-Politiker stellte außerdem weitere Mittel für das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium in Aussicht. Den Steuerschätzern zufolge können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit Mehreinnahmen von insgesamt gut 63 Milliarden Euro rechnen. Vergleichsgröße ist die letzte Schätzung im November 2017. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. | 09.05.2018 17:45 Uhr

Iran-Abkommen: Weltweite Kritik an US-Politik

Wien: Die internationale Atomenergiebehörde hält den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran für unbegründet. Teheran erfülle seine Verpflichtungen ohne Einschränkungen, hieß es erneut in einer Pressemitteilung der IAEO. Kein anderes Land werde so streng kontrolliert. Deutschland, Großbritannien und Frankreich halten am Atomabkommen fest. Für kommende Woche sind Gespräche mit der iranischen Führung geplant. Kanzlerin Merkel nannte die Kündigung des Vertrages einen schweren Fehler. Die EU lehnt die von den USA geforderten neuen Sanktionen ab. Auch Russland und China wollen sich weiter an das Atomabkommen halten. US-Präsident Trump hatte den Vertrag gestern Abend einseitig gekündigt und neue Sanktionen verhängt. Die könnten auch die deutsche Wirtschaft treffen. Washington fordert auch von ausländischen Unternehmen, Geschäftsbeziehungen mit dem Iran sofort zu stoppen.| 09.05.2018 17:45 Uhr

Katholikentag in Münster gestartet

Münster: In der westfälischen Stadt hat der Deutsche Katholikentag begonnen. An der Auftaktfeier auf dem Domplatz in Münster nimmt auch Bundespräsident Steinmeier teil. Bis Sonntag diskutieren auf dem Katholikentag zehntausende Teilnehmer über viele religiöse und gesellschaftliche Themen. Das Spektrum reicht von Klimaschutz über Flüchtlingspolitik bis hin zu sozialer Gerechtigkeit. Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken forderte zum Auftakt mehr Respekt vor Andersdenkenden. Der gesellschaftliche Frieden sei derzeit vor allem durch Antisemitismus und eine islamfeindliche Stimmung bedroht.| 09.05.2018 17:45 Uhr

Nach EuGH-Urteil: Gefährder zurück in Tunesien

Wiesbaden: Die Bundespolizei hat einen terrorverdächtigen Tunesier in sein Heimatland abgeschoben. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums ist er am Vormittag den tunesischen Behörden übergeben worden. Deutsche Ermittler hatten ihn als islamistischen Gefährder eingestuft. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag vorzubereiten. In Tunesien droht dem mutmaßlichen Terroristen die Todesstrafe. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten seine Abschiebung vorgestern trotzdem für rechtens erklärt, weil solche Urteile in dem nordafrikanischen Land de facto nicht vollstreckt werden.| 09.05.2018 17:45 Uhr

Barsinghausen: Ermttlungen nach Chlorgas-Austritt

Barsinghausen: Nach dem Chlorgasunfall bleibt das Freibad der niedersächsischen Stadt bis mindestens Freitag geschlossen. Bis dahin soll geklärt werden, wie das giftige Gemisch aus Chlor und Wasser im Keller des Gebäudes austreten konnte. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die betroffene Aufbereitungsanlage wurde dem Betreiber zufolge erst vor einer Woche gewartet. Laut Polizei mussten nach dem Chlorgasaustritt gestern Abend zwölf Badegäste mit Atemwegsbeschwerden ins Krankenhaus. Acht galten als schwerverletzt.| 09.05.2018 17:45 Uhr