NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz will die erwarteten Steuermehreinnahmen nutzen, um kleine und mittlere Einkommen in Deutschland zu entlasten. Laut der neuen Prognose des Schätzerkreises stehen allein dem Bund in den kommenden Jahren knapp elf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Scholz will damit zunächst die kalte Progression abbauen und einen staatlichen Digitalfonds gründen. Sollte es danach noch finanziellen Spielraum geben, seien auch höhere Verteidigungsausgaben möglich. Ein Großteil der Mehreinnahmen sind dem SPD-Politiker zufolge schon im aktuellen Haushalt verplant. Der Schätzerkreis geht davon aus, dass das Steueraufkommen in Bund, Ländern und Kommunen weiter steigen wird. In ihrer Prognose erwarten die Experten bis 2022 ein zusätzliches Plus von mehr als 63 Milliarden Euro.| 09.05.2018 17:15 Uhr

Hamburg: Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt geäußert angesichts des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag spricht von einem unfairen Vorgehen der Regierung in Washington. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Treier sagte auf NDR Info, Präsident Trump habe das Abkommen einseitig gekündigt. Wenn nun neue Sanktionen gegen den Iran eingeführt würden, könnten auch deutsche Unternehmen nicht mehr so einfach Geschäfte in dem Land machen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel die US-Entscheidung kritisiert. Sie sagte, das Iran-Abkommen dürfe nicht in Frage gestellt, sondern könne stattdessen weiterentwickelt werden. SPD-Chefin Nahles erklärte, Trump habe die Welt unsicherer gemacht. Sie sprach von einem großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis.| 09.05.2018 17:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat den Kabinetts-Beschluss für die Einführung einer Musterfeststellungsklage als gutes Signal an die Verbraucher begrüßt. Durch die Regelung würden ihre Rechte deutlich gestärkt, sagte die SPD-Politikern. Allein dem Volkswagenkonzern drohten dann Schadensersatzansprüche von Millionen Dieselfahrern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband lobte den Kabinettsbeschluss als Meilenstein. Nun müsse der Bundestag Tempo bei der Umsetzung machen, damit die Ansprüche betroffener VW-Kunden nicht verjährten. Mit der Musterfeststellungsklage sollen geschädigte Kunden künftig leichter gegen Unternehmen vorgehen können. Vorgesehen ist, dass Verbraucherverbände die juristische Auseinandersetzung führen - stellvertretend für mehrere Geschädigte.| 09.05.2018 17:15 Uhr

Pjöngjang: Nordkorea hat drei inhaftierte US-Bürger freigelassen. Sie befinden sich nach Angaben des Weißen Hauses zusammen mit Außenminister Pompeo auf dem Rückflug in die USA. Die Freilassung gilt als weiteres Zugeständnis von Machthaber Kim Jong Un vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Trump. Japan und China wollen die Annährung auf der koreanischen Halbinsel gemeinsam unterstützen. Die Regierungschefs Abe und Li haben Hilfsgelder in Aussicht gestellt, wenn Nordkorea wie angekündigt atomar abrüstet. Außerdem planen sie den Bau einer Eisenbahnlinie von China durch Nordkorea bis nach Seoul. Das Verhältnis zwischen Tokio und Peking ist seit Jahrzehnten belastet. Hauptgrund ist der Umgang Japans mit der eigenen Kriegsvergangenheit.| 09.05.2018 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.934 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 24.332 Punkte; minus 0,1 Prozent . Der Euro kostet einen Dollar 18 58 .| 09.05.2018 17:15 Uhr