NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Steuereinnahmen steigen - Scholz will Entlastungen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz plant angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen, vom kommenden Jahr an die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von fast elf Milliarden Euro, sagte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Der SPD-Politiker stellte außerdem weitere Mittel für das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium in Aussicht. Den Steuerschätzern zufolge können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit Mehreinnahmen von insgesamt gut 63 Milliarden Euro rechnen. Vergleichsgröße ist die letzte Schätzung im November 2017. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. | 09.05.2018 16:45 Uhr

Steinmeier kritisiert Trump für Iran-Entscheidung

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat scharfe Kritik an der Iran-Entscheidung der USA geübt. Die Friedensdiplomatie habe durch den Schritt von US-Präsident Trump einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Steinmeier. In seiner Zeit als Außenminister war er direkt an den Verhandlungen für das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Kanzlerin Merkel bekräftigte, Deutschland halte an der Vereinbarung fest. Ähnlich äußerten sich auch Russland, China und die EU. Die Deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt über Trumps Entscheidung. Der Branchenverband der Automobilindustrie VDA forderte die EU-Kommission auf, eine klare Position zu beziehen, die auch die Wirtschaftspolitik berücksichtigt. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau appellierte außerdem an den Iran, die Vereinbarung ohne die USA fortzusetzen. Das sei für alle Seiten die beste Lösung, erklärte Hauptgeschäftsführer Brodtmann.| 09.05.2018 16:45 Uhr

Korea-Krise: Japan und China nähern sich an

Tokio: Japan und China wollen die Annährung zwischen Nord- und Südkorea politisch und finanziell unterstützen. Die Regierungschefs Abe und Li sprachen sich nach einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon dafür aus, Nordkoreas Verzicht auf Atomwaffen mit internationalen Hilfsgeldern zu belohnen. Außerdem planen die drei Staaten gemeinsame Infrastrukturprojekte wie den Bau einer Eisenbahnlinie von China durch Nordkorea bis nach Seoul.| 09.05.2018 16:45 Uhr

Bremer-BAMF-Chefin nach Äußerungen versetzt

Bremen: Die neue Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Hansestadt, Schmid, ist offenbar wegen ihrer Äußerungen zu unrechtmäßigen Asylentscheiden versetzt worden. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, ist sie nicht mehr in Bremen tätig. Medienberichten zufolge soll Schmid künftig im bayerischen Deggendorf eingesetzt werden. Gestern war ein interner Bericht von Schmid bekannt geworden, in dem sie schwere Vorwürfe in der Affäre erhob. Danach soll die BAMF-Zentrale schon früher Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Asylbescheide gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Schmids Vorgängerin. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.| 09.05.2018 16:45 Uhr

Neuer Behindertenbeauftragter Dusel im Amt

Berlin: Bundessozialminister Heil hat den neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Dusel, in sein Amt eingeführt. Dieser kündigte an, er werde sich für noch mehr Barrierefreiheit im täglichen Alltag einsetzen. Das Thema habe eine wichtige soziale Dimension. Der 53-jährige Dusel war bislang Behindertenbeauftragter des Landes Brandenburg. Im Bund folgt er auf Verena Bentele.| 09.05.2018 16:45 Uhr