NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Steinmeier kritisiert Trump für Iran-Entscheidung

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat scharfe Kritik an der Iran-Entscheidung der USA geübt. Die Friedensdiplomatie habe durch den Schritt von US-Präsident Trump einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Steinmeier. In seiner Zeit als Außenminister war er direkt an den Verhandlungen für das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Kanzlerin Merkel bekräftigte, Deutschland halte an der Vereinbarung fest. Ähnlich äußerten sich auch Russland, China und die EU. Die Deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt über Trumps Entscheidung. Der Branchenverband der Automobilindustrie VDA forderte die EU-Kommission auf, eine klare Position zu beziehen, die auch die Wirtschaftspolitik berücksichtigt. Der Maschinenbauerverband VDMA appellierte außerdem an den Iran, die Vereinbarung ohne die USA fortzusetzen. Das sei für alle Seiten die beste Lösung, erklärte Hauptgeschäftsführer Brodtmann.| 09.05.2018 14:45 Uhr

Bundeskabinett verabschiedet Musterklage

Berlin: Das Bundeskabinett hat die so genannte Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Verbraucher sollen damit mehr Möglichkeiten bekommen, vor Gericht gegen Unternehmen vorzugehen. Das Instrument ist für den Fall gedacht, dass viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erlitten haben - wie beispielsweise im VW-Abgas-Skandal. Demnach sollen Verbraucherschützer die juristische Auseinandersetzung stellvertretend für viele Geschädigte übernehmen können. Ausßerdem beschloss das Kabinett die Neuregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Sie sieht eine monatliche Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen vor, die einreisen dürfen. Das Gesetz soll im August in Kraft treten.| 09.05.2018 14:45 Uhr

Kabul: Mindestens sieben Tote bei Anschlägen

Kabul: Eine Anschlagsserie hat die afghanische Hauptstadt erschüttert. Laut Innenministerium haben vier Selbstmordattentäter an unterschiedlichen Orten Bomben gezündet. Mindestens sieben Menschen wurden getötet. Ziele der Terroristen waren den Angaben zufolge Polizeiwachen und Kontrollposten. Spezialeinheiten waren im Einsatz, Augenzeugen berichten von längeren Schusswechseln. Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt als katastrophal. In Kabul kommt es trotz hoher Militärpräsenz immer wieder zu Anschlägen. Viele Provinzen stehen wieder unter Kontrolle der radikal-islamischen Taliban.| 09.05.2018 14:45 Uhr

Nach EuGH-Urteil: Gefährder zurück in Tunesien

Wiesbaden: Die Bundespolizei hat einen terrorverdächtigen Tunesier in sein Heimatland abgeschoben. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums ist er am Vormittag den tunesischen Behörden übergeben worden. Deutsche Ermittler hatten ihn als islamistischen Gefährder eingestuft. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag vorzubereiten. In Tunesien droht dem mutmaßlichen Terroristen die Todesstrafe. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten seine Abschiebung vorgestern trotzdem für rechtens erklärt, weil solche Urteile in dem nordafrikanischen Land de facto nicht vollstreckt werden.| 09.05.2018 14:45 Uhr

Barsinghausen: Ermttlungen nach Chlorgas-Austritt

Barsinghausen: Nach dem Chlogasunfall bleibt das Freibad der niedersächsischen Stadt bis mindestens Freitag geschlossen. Bis dahin soll geklärt werden, wie das giftige Gemisch aus Chlor und Wasser im Keller des Gebäudes austreten konnte. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die betroffene Aufbereitungsanlage wurde dem Betreiber zufolge erst vor einer Woche gewartet. Laut Polizei mussten nach dem Chlorgasaustritt gestern Abend zwölf Badegäste mit Atemwegsbeschwerden ins Krankenhaus. Acht galten als schwerverletzt.| 09.05.2018 14:45 Uhr

Frau bei Steinwurf auf Autobahn verletzt

Harrislee: Auf der Autobahn 7 ist eine Frau durch einen Steinwurf schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen der oder die Täter von einer Brücke bei Harislee einen etwa fußballgroßen Stein. Er habe die Windschutzscheibe des Autos durchschlagen, habe die Frau getroffen und sei durch die Heckscheibe wieder ausgetreten.| 09.05.2018 14:45 Uhr