NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Der Schritt von US-Präsident Trump werfe die Bemühungen um Stabilität in der Region "nicht unwesentlich zurück", so Maas. Er bekräftigte, Deutschland wolle an dem Abkommen festhalten. Neben einer engen Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien, will der Außenminister das Thema auch morgen bei seinem Antrittsbesuch in Russland thematisieren. Russland, China und die EU hatten bereits angekündigt, ihren Teil der Abmachung weiter einzuhalten. Der iranische Präsident Ruhani erklärte, sein Land wolle zunächst mit mehreren Ländern über die Lage beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zugleich drohte Ruhani damit, die Uran-Anreicherung wieder hochzufahren. Der oberste religiöse Führer des Landes, Chamenei, warf Trump vor, einen Fehler gemacht zu haben.| 09.05.2018 12:45 Uhr

Damaskus: Bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff sind in Syrien übereinstimmenden Meldungen zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtet, unter den Toten seien acht Iraner. Den Angaben zufolge galt der Luftangriff einem Waffendepot der Revolutionsgarden, die das Assad-Regime unterstützen. Staatliche Medien melden, zwei weitere Raketen seien in der Nähe von Damaskus abgefangen worden. Israel fliegt seit Jahren Angriffe auf Ziele in Syrien. Sie richten sich meist gegen iranische Stützpunkte oder Stellungen der libanesischen Hisbollah-Miliz.| 09.05.2018 12:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat die so genannte Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Verbraucher sollen damit mehr Möglichkeiten bekommen, vor Gericht gegen Unternehmen vorzugehen. Das Instrument ist für den Fall gedacht, dass viele Verbraucher auf gleiche Weise Schaden erlitten haben - wie beispielsweise im VW-Abgas-Skandal. Demnach sollen Verbraucherschützer die juristische Auseinandersetzung stellvertretend für viele Geschädigte übernehmen können. Ausßerdem beschloss das Kabinett die Neuregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Sie sieht eine monatliche Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen vor, die einreisen dürfen. Das Gesetz soll im August in Kraft treten.| 09.05.2018 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung darf möglicherweise auf einen größeren finanziellen Spielraum für neue Investitionen hoffen. Finanzminister Scholz stellt heute die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Wie das "Handelsblatt" berichtet, können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit rund 60 Milliarden Euro mehr rechnen als bislang gedacht. Vor allem das Verteidigungs-und Entwicklungsministerium pochen darauf, dass eine entsprechende Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird und sie zuerst von den zusätzlichen Einnahmen profitieren. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat drei Tage lang in Mainz beraten.| 09.05.2018 12:45 Uhr

Ingolstadt: Der Vorstandschef von Audi, Stadler, hat angesichts neuer Vorwürfe im Abgas-Skandal schwere Fehler eingeräumt. Stadler sagte auf der Hauptversammlung des Autobauers, eine Fachabteilung habe es versäumt, bei auslaufenden Modellen einen Software-Baustein für die Motorsteuerung zu entfernen. Es gebe zwar keine neue Manipulationssoftware, der Fehler sei aber gravierend und ein Rückschlag. Audi habe den Fall in der vergangenen Woche entdeckt und umgehend das Kraftfahrtbundesamt informiert und die Auslieferung der Modelle gestoppt, so Stadler. Das KBA hat seit Aufdeckung des Dieselskandals im Herbst 2015 für mehr als 150.000 Audi-Modelle Rückrufe angeordnet. Für die Folgen des Skandals hat Audi schon 2,25 Milliarden Euro zurückgestellt.| 09.05.2018 12:45 Uhr