NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Berlin: SPD-Chefin Nahles hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran als schwerwiegenden Fehler kritisiert. Die Entscheidung von US-Präsident Trump sei ein Anschlag auf das transatlantische Bündnis. Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hardt, im MDR. Deutschland habe keine Erkenntnisse, dass der Iran gegen das Abkommen verstoße, deshalb sollte man auch daran festhalten, so Hardt. Außenminister Maas unterstrich ebenfalls das Bekenntnis Deutschlands zu der Vereinbarung. Aus seiner Sicht muss nun zuerst eine Zuspitzung der Lage im Nahen Osten vermieden werden. Über das Thema will Maas morgen auch mit dem russischen Außenminister Lawrow beraten. Neben der EU haben auch Russland und China bereits erklärt, am Abkommen festhalten zu wollen.| 09.05.2018 12:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Familiennachzug gebilligt. Er sieht vor, dass Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus von August an wieder Angehörige nachholen dürfen. Allerdings soll es eine monatliche Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen geben, die einreisen dürfen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Kritik an dem Kabinettsbeschluss kommt unter anderem von Menschenrechtsorganisationen. Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes mahnt, die Trennung von Familien werde mit der Regelung zementiert. Der Präsident von Caritas, Neher, befürchtet, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien weiter verzögern und sich ihr Leid durch die Trennung von ihren Angehörigen noch verschlimmern werde.| 09.05.2018 12:15 Uhr

Berlin: Das Kabinett hat heute außerdem beschlossen, eine so genannte Musterfeststellungsklage einzuführen. Geschädigte Kunden sollen damit künftig leichter gegen Unternehmen vorgehen können. So können Verbraucherverbände die juristische Auseinandersetzung führen - stellvertretend für mehrere Geschädigte. Bundesjustizministerin Barley sagte, mit der Einführung einer solchen Klage drohten allein dem Volkswagenkonzern Schadensersatzansprüche von Millionen Dieselfahrern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband lobte den Kabinettsbeschluss als Meilenstein. Nun müsse der Bundestag Tempo bei der Umsetzung machen, damit die Ansprüche betroffener VW-Kunden nicht verjährten.| 09.05.2018 12:15 Uhr

Erfurt: Der Thüringer AfD-Chef Höcke wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das hat das Landesschiedsgericht der Partei entschieden. Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion teilte mit, das Gericht habe den Antrag des Bundesvorstands abgelehnt, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdener Rede zu beenden. Die Rede habe nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. In der Ansprache hatte Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als ein "Denkmal der Schande" bezeichnet. Dies löste bundesweit Empörung aus.| 09.05.2018 12:15 Uhr

Wiesbaden: Die Bundespolizei hat einen terrorverdächtigen Tunesier in sein Heimatland abgeschoben. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums ist er am Vormittag den tunesischen Behörden übergeben worden. Deutsche Ermittler hatten ihn als islamistischen Gefährder eingestuft. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag vorzubereiten. In Tunesien droht dem mutmaßlichen Terroristen die Todesstrafe. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten seine Abschiebung vorgestern trotzdem für rechtens erklärt, weil solche Urteile in dem nordafrikanischen Land de facto nicht vollstreckt werden.| 09.05.2018 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.947 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent niedriger bei 22.409 . Der Euro kostet einen Dollar 18 52 .| 09.05.2018 12:15 Uhr