NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Familiennachzug: Kabinett billigt Neuregelung

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Familiennachzug gebilligt. Er sieht vor, dass Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus von August an wieder Angehörige nachholen dürfen. Allerdings soll es eine monatliche Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen geben, die einreisen dürfen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Außerdem beschloss das Kabinett, eine so genannte Musterfeststellungsklage einzuführen. Geschädigte Kunden sollen damit künftig leichter gegen Unternehmen vorgehen können. So können Verbraucherverbände die juristische Auseinandersetzung führen - stellvertretend für mehrere Geschädigte.| 09.05.2018 11:15 Uhr

EU hält an Abkommen mit dem Iran fest

Brüssel: Die Europäische Union will an dem Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten. Die Außenbeauftragte Mogherini erklärte, die EU sei entschlossen, nach ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen. Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Tusk. Die USA würden sich nach dem Ausstieg aus dem Abkommen mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Le Drian wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag mit Vertretern des Iran beraten, wie es jetzt weitergeht. US-Präsident Trump hatte zuvor verkündet, wieder Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und damit aus dem internationalen Atom-Abkommen auszusteigen.| 09.05.2018 11:15 Uhr

BDK-Chef Schulz tritt zurück

Hamburg: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Schulz, tritt zurück. Wie Schulz NDR Info auf Nachfrage bestätigte, legt er zum 31. Mai seinen Posten nieder. Er wolle damit Schaden vom BDK abwenden. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg. Diese prüft, ob Schulz seine Verpflichtungen gegenüber der Polizei Hamburg in ausreichender Weise erfüllt hat. Die Ermittlungen waren im Zuge der Besoldungsaffäre um den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, ausgelöst worden.| 09.05.2018 11:15 Uhr

Thüringen: AfD schließt Björn Höcke nicht aus

Erfurt: Der Thüringer AfD-Chef Höcke wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das hat das Landesschiedsgericht der Partei entschieden. Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion teilte mit, das Gericht habe den Antrag des Bundesvorstands abgelehnt, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdener Rede zu beenden. Die Rede habe nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. In der Ansprache hatte Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als ein "Denkmal der Schande" bezeichnet. Dies löste bundesweit Empörung aus.| 09.05.2018 11:15 Uhr

Kabelmarkt: Vodafone kauft Liberty Global

London: Vodafone will große Teile des britischen Breitband-Anbieters Liberty Global kaufen. Nach Angaben von Vodafone gehört auch der deutsche Kabelnetzanbieter Unitymedia mit 7,2 Millionen Kunden dazu. Der Kaufreis betrage 18,4 Milliarden Euro. Das Geschäft muss aber noch von Kartellbehörden abgesegnet werden. Vodafone ist bereits seit dem Erwerb von Kabel Deutschland im Jahr 2014 Marktführer in der Bundesrepublik.| 09.05.2018 11:15 Uhr

Urheberrecht: BGH prüft Haftung von Youtube

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft heute, ob die Video-Plattform Youtube haftet, wenn ihre Nutzer Urheberrechte verletzen. Geklagt hat ein Musik-Produzent aus Hamburg. Nach seiner Ansicht haben Nutzer Titel eines von ihm produzierten Albums illegal auf Youtube eingestellt. Er sei damit massiv geschädigt und um viel Geld gebracht worden. Youtube vertritt dagegen den Standpunkt, man sei ein Dienstleister, der Inhalte lediglich technisch zugänglich mache. Wann der Bundesgerichtshof in diesem Fall entscheidet, ist noch unklar.| 09.05.2018 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.953 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,4 Prozent niedriger bei 22.409 . Der Euro kostet einen Dollar 18 59 .| 09.05.2018 11:15 Uhr