NDR Info Nachrichten vom 08.05.2018:

Kriminalstatistik: Barley sieht starken Rechtsstaat

Berlin: Bundesjustizministerin Barley sieht den Rückgang der Straftaten in Deutschland und die verbesserte Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat. Die Ministerin sagte der "Rheinischen Post", die Kriminalstatistik zeige, dass die 2017 ergriffenen Maßnahmen, etwa im Bereich der Prävention von Wohnungseinbrüchen, Wirkung zeigten. Bundesinnenminister Seehofer erklärte bei der Vorstellung der Zahlen, Deutschland sei zwar sicherer geworden, es bleibe jedoch viel zu tun. Deshalb wolle er etwa die Videoüberwachung an Brennpunkten weiter ausbauen oder der Polizei neue Befugnisse in der digitalen Welt schaffen. Der Erhebung zufolge sank die Zahl der Straftaten 2017 insgesamt um knapp 10 Prozent auf 5,76 Millionen. Deutlich gestiegen sind dagegen die Fälle von Kinder- und Jugendpornografie.| 08.05.2018 16:45 Uhr

Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau: Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen erwägt die große Koalition eine weitere Senkung der Sozialbeiträge. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte nach einer Klausur der Regierungsfraktionen, es gebe möglicherweise zusätzliche Spielräume bei der Arbeitslosenversicherung. Bislang ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, diesen Beitrag um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Anlass der Debatte ist die aktuelle Steuerschätzung, deren Ergebnis morgen vorgestellt wird. Nach "Handelsblatt"-Informationen heben die Steuerschätzer ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der November-Schätzung um insgesamt rund 60 Milliarden Euro an.| 08.05.2018 16:45 Uhr

Ärzte für Kompromiss beim Abbruch-Werbeverbot

Erfurt: Im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesärztekammer eine neutrale Informationsplattform im Internet vorgeschlagen. Ärztepräsident Montgomery betonte, Hilfe für Menschen in Not müsse das Ziel sein. Ein leicht zugängliches Portal könne Informationen über den Eingriff selbst sowie gesetzliche Bedingungen und Beratungsstellen gewährleisten. Eine solche Seite könne von einer neutralen Institution eingerichtet werden und sowohl den Frauen als auch den Ärzten Rechtssicherheit bieten. Montgomery äußerte sich beim Ärztetag in Erfurt. Die Union will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, die SPD verlangt eine Aufhebung.| 08.05.2018 16:45 Uhr

Festgenommener Fahrdienstleiter wieder frei

Aichach: Der im Zusammenhang mit dem tödlichen Zugunglück in Bayern festgenommene Fahrdienstleiter ist wieder frei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg wurde zwar Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung gegen den 24-Jährigen erlassen, der Vollzug jedoch unter Auflagen ausgesetzt. Nach Einschätzung der Ermittler führte menschliches Versagen zum Zusammenstoß einer Regionalbahn mit einer stehenden Güterlok. Bei dem Unglück gestern Abend waren zwei Menschen ums Leben gekommen, 14 weitere wurden verletzt.| 08.05.2018 16:45 Uhr

DRK-Wasserwacht setzt in MV Drohnen ein

Schwerin: Das Deutsche Rote Kreuz in Mecklenburg-Vorpommern will für die Sicherheit der Badegäste in diesem Sommer Drohnen einsetzen. Nach Tests im vergangenen Jahr in Heringsdorf auf Usedom sollen die 18 ferngesteuerten Fluggeräte nun an allen vom DRK betreuten Ostsee-Stränden und an mehreren Seen eingesetzt werden. Die Drohnen könnten zwar keine Rettungsschwimmer ersetzen, im Ernstfall seien sie aber schneller bei in Not geratenen Badegästen. Dort könnten sie Schwimmhilfen abwerfen, die sich im Wasser automatisch aufblasen, so der Verband.| 08.05.2018 16:45 Uhr