NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

Klausur auf Zugspitze u.a. zum Thema Wohnen

Garmisch-Partenkirchen: Die Große Koalition hat ein Paket auf den Weg gebracht, mit dem das Wohnen in Deutschland bezahlbarer werden soll. Die Spitzen der Regierungsfraktionen einigten sich auf ihrer Klausur auf der bayrischen Zugspitze auf Details eines Maßnahmenpaketes. Laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt soll das geplante Baukindergeld bereits rückwirkend vom 1. Januar an gezahlt werden. Familien können innerhalb von zehn Jahren bis zu 12.000 Euro pro Kind erhalten, um damit ein Eigenheim zu finanzieren. Mit Steueranreizen soll außerdem der Bau von Mietwohnungen gefördert werden - für den sozialen Wohnungsbau sind bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich geplant.| 07.05.2018 17:45 Uhr

Merkel nach Dobrindt-Worten: Klagen rechtmäßig

Berlin: Nach den umstrittenen Äußerungen aus der CSU hat Bundeskanzlerin Merkel betont, dass Klagen gegen Abschiebungen rechtmäßig sind. Merkel sagte, entsprechende Möglichkeiten müssten genutzt werden können. Am Ende würden Recht und Gesetz umgesetzt, was eben auch Abschiebungen bedeuten könne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte zuvor Anwälte und Hilfsorganisationen kritisiert, die mit Klagen versuchen, die Ausweisung von Kriminellen zu verhindern. Dobrindt sprach von einer - so wörtlich - Anti-Abschiebe-Industrie. Politiker von SPD, Linken und Grünen reagierten empört.| 07.05.2018 17:45 Uhr

Maas ruft Putin zu Zusammenarbeit auf

Moskau: Wladimir Putin steht für weitere sechs Jahre an der Spitze Russlands. Im Kreml legte er heute den Eid als neuer Präsident ab. In einer kurzen Rede sagte Putin, ein Schwerpunkt in den kommenden sechs Jahren werde die Jugendpolitik sein. Putin ist seit 18 Jahren Staats- oder Regierungschef. Bei der Präsidentenwahl im März hatte er knapp 77 Prozent der Stimmen erhalten. Deutschland und Frankreich riefen Putin zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. Moskau müsse Teil der Lösung sein, etwa bei den Krisen in Syrien und der Ukraine, sagte Bundesaußenminister Maas bei einem Treffen mit seinem französischen Kollgen Le Drian in Berlin.| 07.05.2018 17:45 Uhr

Zwangsurlaub für Siemens-Mitarbeiter

München: Tausende Mitarbeiter der Kraftwerks-Sparte von Siemens werden nach Pfingsten in den Zwangsurlaub geschickt. Das Unternehmen hat eine einwöchige Betriebsschließung an vermutlich allen Standorten angekündigt. Siemens begründet dies mit dem anhaltenden und beispiellosen Markteinbruch im Bereich der Stromerzeugung. Die Energiesparte von Siemens ist seit Monaten in der Krise. Tausende Stellen in Deutschland sollen abgebaut und mehrere Werke geschlossen werden. Die Sparte baut vor allem große Gas- und Dampfturbinen, mit denen aus fossilen Brennstoffen Strom erzeugt wird. Unter anderem wegen der Energiewende werden von diesen Anlagen weniger benötigt.| 07.05.2018 17:45 Uhr

SPD will Kurs in SH beibehalten

Kiel: Die SPD will nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ihren bisherigen Kurs beibehalten. Landeschef Stegner sagte, der innerparteiliche Reformprozess sei gestartet und müsse nun mit aller Kraft vorangetrieben werden. Außerdem gehe es darum, die SPD klar als linke Volkspartei zu profilieren, so Stegner. Die SPD hatte bei den gestrigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sechseinhalb Punkte verloren und kam landesweit auf etwas mehr als 23 Prozent. Wahlsieger ist trotz Verlusten die CDU mit rund 35 Prozent.| 07.05.2018 17:45 Uhr