NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

Putin legt Eid für vierte Amtszeit ab

Moskau: Wladimir Putin steht für weitere sechs Jahre an der Spitze Russlands. Im Großen Kremlpalast legte er den Eid als neuer Präsident ab. In einer kurzen Rede sagte Putin, ein Schwerpunkt in den kommenden sechs Jahren werde die Jugendpolitik sein. Die nächsten Generationen seien dafür verantwortlich, dass Russland auch wirtschaftlich stärker werde. Putin ist seit 18 Jahren Staats- oder Regierungschef. Bei der Präsidentenwahl im März hatte er knapp 77 Prozent der Stimmen erhalten. Viele oppositionelle Kandidaten waren allerdings von der Wahl ausgeschlossen worden. Auch an der Spitze der russischen Regierung soll alles beim Alten bleiben. Putin schlug Ministerpräsident Medwedew erneut für das Amt vor. Es gilt als sicher, dass das Parlament diesem Plan morgen folgt und Medwedew als Regierungschef bestätigt.| 07.05.2018 15:45 Uhr

Koalitionsfraktionen tagen auf der Zugspitze

Garmisch-Partenkirchen: Auf der Zugspitze haben die Fraktionsvorstände der großen Koalition ihre Klausurtagung begonnen. Zum Auftakt äußerten sich SPD-Fraktionschefin Nahles und ihr Unionskollege Kauder zuversichtlich, dass auf dem Treffen wichtige Gesetzesvorhaben angeschoben werden. Als Beispiel nannte Nahles das geplante staatliche Baukindergeld, die Schaffung von mehr Mietwohnungen in Ballungsräumen und die Stärkung von Mieterrechten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, ein weiterer Schwerpunkt sei die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung. Die Klausur wird morgen im oberbayerischen Murnau am Staffelsee fortgesetzt.| 07.05.2018 15:45 Uhr

Merkel wirbt beim Bürgerdialog für Europa

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat beim Bürgerdialog zur Zukunft der EU für Europa geworben. Merkel sagte vor Schülern, viele internationale Probleme seien nur gemeinsam zu lösen. In der einstündigen Gesprächsrunde appellierte sie an die Jugend, sich politisch und sozial zu engagieren. Am europaweiten Bürgerdialog beteiligen sich fast alle 28 Mitgliedsstaaten. Die Idee dazu geht auf den französischen Präsidenten Macron zurück. Im Sommer wollen Macron und Merkel gemeinsame Vorschläge zur Wiederbelebung Europas vorlegen.| 07.05.2018 15:45 Uhr

Libanon: Hisbollah bei Parlamentswahlen vorne

Beirut: Nach der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren zeichnen sich nach ersten Teilergebnissen keine großen Machtverschiebungen ab. Wie lokale Medien berichten, haben die radikal-islamische Hisbollah und ihre Verbündeten mehr als die Hälfte der Sitze erlangt. Das Bündnis des sunnitischen Ministerpräsidenten Hariri hat den Angaben zufolge einige Sitze verloren. Hariri ist aber der wahrscheinlichste Kandidat für eine Regierungsbildung. Die Verfassung sieht vor, dass ein Sunnit Regierungschef sein muss. Während Ministerpräsident Hariri ein Verbündeter Saudi-Arabiens ist, wird die schiitische Hisbollah vom Iran unterstützt. Abmachungen zufolge müssen Christen, Sunniten und Schiiten angemessen vertreten sein.| 07.05.2018 15:45 Uhr

Finanzministerium: Sachgrundlose Befristung prüfen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz möchte die Unternehmen mit Bundesbeteiligung wegen möglicher Befristungen von Arbeitsverträgen überprüfen lassen. Wie eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, wird der Bund von seinem Recht Gebrauch machen, einen Bericht von allen Firmen anzufordern, in denen er im Aufsichtsrat sitzt. Dabei handelt es sich unter anderem um die Post, die Telekom und die Deutsche Bahn. Gestern hatte Scholz angekündigt, die Zahl der sachgrundlos befristeten Stellen zu prüfen und die Befristungsquote zu senken. Anlass waren Medienberichte, wonach unbefristete Arbeitsverträge bei der Post unter anderem von der Anzahl der Krankheitstage abhängig gemacht werden.| 07.05.2018 15:45 Uhr