NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

GroKo sucht auf Zugspitze Gemeinsamkeiten

Garmisch-Partenkirchen: Die Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sind zu ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze zusammengekommen. Die Politiker wollen über wichtige Vorhaben der Großen Koalition beraten. Dazu zählen eine Wohnungsbau-Offensive und Maßnahmen gegen steigende Mieten. Außerdem geht es um die Sicherung von Fachkräften und den Klimaschutz. Zum Auftakt bekundeten die Fraktionsspitzen ihren Willen zur Zusammenarbeit. SPD-Fraktionschefin Nahles erklärte, die jüngsten Asyl-Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt würden die Arbeit der GroKo nicht beeinträchtigen. Es gebe schließlich klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Dobrindt hatte am Wochenende mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen von einer Anti-Abschiebe-Industrie gesprochen. SPD-Politiker reagierten empört.| 07.05.2018 15:15 Uhr

Putin zum vierten Mal als Präsident vereidigt

Moskau: Wladimir Putin ist in seine vierte Amtszeit als russischer Präsident gestartet. Der 65-Jährige legte im Kreml einen Eid auf die Verfassung ab. Unter den 5.000 Gästen war auch Ex-Bundeskanzler Schröder. Er stand in der ersten Reihe neben Regierungschef Medwedew. Nach dem Willen Putins soll dieser auch Ministerpräsident bleiben. Putins neue Amtszeit geht bis 2024. Dann darf er laut Verfassung nicht noch einmal antreten. Nach Ansicht des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Wiese, ist derzeit nicht absehbar, welchen Plan Putin für die Zeit danach hat. Möglich sei ein verfassungsrechtlicher Trick, um an der Macht zu bleiben.| 07.05.2018 15:15 Uhr

Zwangsurlaub für Siemens-Mitarbeiter

München: Tausende Mitarbeiter der Kraftwerks-Sparte von Siemens werden nach Pfingsten in den Zwangsurlaub geschickt. Das Unternehmen hat eine einwöchige Betriebsschließung an vermutlich allen Standorten angekündigt. Siemens begründet dies mit dem anhaltenden und beispiellosen Markteinbruch im Bereich der Stromerzeugung. Die Energiesparte von Siemens ist seit Monaten in der Krise. Tausende Stellen in Deutschland sollen abgebaut und mehrere Werke geschlossen werden. Die Sparte baut vor allem große Gas- und Dampfturbinen, mit denen aus fossilen Brennstoffen Strom erzeugt wird. Unter anderem wegen der Energiewende werden von diesen Anlagen weniger benötigt.| 07.05.2018 15:15 Uhr

BVerfG: Abschiebung trotz Todesstrafe möglich

Karlsruhe: Islamistische Gefährder dürfen unter bestimmten Bedingungen auch dann abgeschoben werden, wenn in ihrem Heimatland die Todesstrafe gegen sie verhängt werden könnte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Voraussetzung machten die Richter allerdings, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Damit wies das Gericht die Beschwerde eines Tunesiers gegen seine Abschiebung aus Hessen ab. Die Ermittlungsbehörden werfen dem Mann vor, im Auftrag der Terrororganisation IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. In Tunis soll er an dem Überfall auf das Bardo-Museum beteiligt gewesen sein, bei dem 24 Menschen ums Leben kamen. In Tunesien wird die Todesstrafe zwar verhängt, aber seit 1991 nicht vollstreckt.| 07.05.2018 15:15 Uhr

Haftbefehl gegen Holocaust-Leugnerin erlassen

Verden: Die Polizei fahndet nach der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Am vergangenen Mittwoch hätte die 89-Jährige eine Haftstrafe antreten müssen. Sie war aber nicht in der Justizvollzugsanstalt erschienen. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden erließ daher Haftbefehl gegen sie. Haverbeck hatte wiederholt Nazi-Verbrechen bestritten und die Herrschaft der Nationalsozialisten gerechtfertigt. Sie war deswegen im August 2017 vom Landgericht Verden zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden.| 07.05.2018 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steig um 0,8 Prozent auf 12.925 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 19 20.| 07.05.2018 15:15 Uhr