NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

Fraktionsvorstände beginnen Klausurtagung

Garmisch-Partenkirchen: Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sind zu ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze zusammengekommen. Heute und bei der Fortsetzung morgen im oberbayerischen Murnau wollen die Politiker über wichtige Koalitionsvorhaben beraten, darunter eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen steigende Mieten. Außerdem geht es um die Sicherung von Fachkräften und den Klimaschutz. Für weitere Debatten dürften auch die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sorgen. Er hatte in einem Interview am Wochenende mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen von einer Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland gesprochen. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Politiker der SPD reagierten empört. Auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer distanzierte sich von Dobrindts Äußerungen.| 07.05.2018 14:15 Uhr

Putin zum vierten Mal als Präsident vereidigt

Moskau: Wladimir Putin ist in seine vierte Amtszeit als russischer Präsident gestartet. Der 65-Jährige legte im Kreml einen Eid auf die Verfassung ab. Unter den 5.000 Gästen war auch Ex-Bundeskanzler Schröder. Er stand in der ersten Reihe neben Regierungschef Medwedew. Nach dem Willen Putins soll dieser auch Ministerpräsident bleiben. Putins neue Amtszeit geht bis 2024. Dann darf er laut Verfassung nicht noch einmal antreten. Nach Ansicht des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Wiese, ist derzeit nicht absehbar, welchen Plan Putin für die Zeit danach hat. Möglich sei ein verfassungsrechtlicher Trick, um an der Macht zu bleiben. Allerdings halte er es auch für möglich, dass schon bald mögliche Nachfolger aufgebaut würden, sagte Wiese auf NDR Info.| 07.05.2018 14:15 Uhr

BVerfG: Abschiebung trotz Todesstrafe möglich

Karlsruhe: Islamistische Gefährder dürfen unter bestimmten Bedingungen auch dann abgeschoben werden, wenn in ihrem Heimatland die Todesstrafe gegen sie verhängt werden könnte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Voraussetzung machten die Richter allerdings, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Damit wies das Gericht die Beschwerde eines Tunesiers gegen seine Abschiebung aus Hessen ab. Die Ermittlungsbehörden werfen dem Mann vor, im Auftrag der Terrororganisation IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. In Tunis soll er an dem Überfall auf das Bardo-Museum beteiligt gewesen sein, bei dem 24 Menschen ums Leben kamen. In Tunesien wird die Todesstrafe zwar verhängt, aber seit 1991 nicht vollstreckt.| 07.05.2018 14:15 Uhr

Grubenunglück: Suche nach Vermissten dauert an

Warschau: Nach dem Unglück in einem südpolnischen Kohlebergwerk suchen die Rettungskräfte weiter nach drei vermissten Bergarbeitern. Wie der Betreiber der Anlage mitteilte, wurden Schläuche und Ventilatoren zur Belüftung in dem eingestürzten Stollen installiert. Von den drei verschütteten Arbeitern gibt es bislang kein Lebenszeichen. Am Wochenende hatte ein Erdstoß das Bergwerk erschüttert. Zwei Arbeiter starben, sechs weitere konnten bislang gerettet werden.| 07.05.2018 14:15 Uhr

Rotes Kreuz hat deutlich mehr Ehrenamtliche

Berlin: Das Deutsche Rote Kreuz hat einen deutlichen Zuwachs von ehrenamtlichen Helfern verzeichnet. Wie DRK-Präsidentin Hasselfeldt mitteilte, ist die Zahl der aktiven Mitglieder im vergangenen Jahr um 11.000 auf knapp 426.000 gestiegen. Das sei der höchste Stand seit mehr als 15 Jahren. Hasselfeldt führte die Entwicklung zum Teil auf die Flüchtlings-Situation zurück. Viele Menschen hätten sich vor zwei Jahren spontan gemeldet, um vorübergehend in Notunterkünften zu arbeiten.| 07.05.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.888 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 19 00.| 07.05.2018 14:15 Uhr