NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

Moskau: Russlands Präsident Putin hat den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Vor etwa 5.000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er - wie es in der Eidesformel heißt - dem Volk treu zu dienen. Putin ist seit 18 Jahren Staats- oder Regierungschef in Russland. Bei der Präsidentenwahl im März hatte er ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen erhalten. Bürgerrechts-Organisationen werfen dem Kreml vor, dass die Opposition massiv behindert wird. Erst am Sonnabend waren Kundgebungen von Regierungsgegnern teils gewaltsam aufgelöst worden. Hunderte Menschen wurden vorläufig festgenommen. Putins neue Amtszeit dauert bis 2024, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss.| 07.05.2018 12:45 Uhr

Berlin: In der Debatte über sogenannte "Anker-Zentren" hat CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die SPD zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren" seien im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Kramp-Karrenbauer im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Unklarheiten könnten die SPD-Innenminister der Länder mit Bundes-Innenminister Seehofer klären. Der Fraktions-Geschäftsführer der SPD, Schneider, wies dagegen Seehofer die Verantwortung zu. Er sei zuständig, er müsse Vorschläge machen. Wenn diese sinnvoll seien, werde sie die SPD auch unterstützen, sagte Schneider. In den Ankerzentren sollen künftig die kompletten Asylverfahren abgewickelt werden. Das Thema dürfte auch Gegenstand der zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf der Zugspitze sein. Weitere Themen sind der Klimaschutz, der Fachkräftemangel und die Wohnungsbau-Politik.| 07.05.2018 12:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Kriterien der Deutschen Post zur Entfristung von Arbeitsverträgen kritisiert. Sie seien rechtlich zwar nicht angreifbar, aber moralisch höchst verwerflich, sagte DGB-Chef Hoffmann. Mit diesem Unfug müsse aufgeräumt werden. Daher freue er sich, dass Bundesfinanzminister Scholz sich dafür einsetzen wolle, diese Praxis zu ändern. Scholz hatte gestern Abend in der ARD erklärt, er werde nicht hinnehmen, dass eine Entfristung von Arbeitsverträgen von Krankheitstagen oder dem Arbeitstempo des Mitarbeiters abhängig sei. Der Bund werde seinen Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, so der SPD-Politiker. Die Post wies jede Kritik zurück. Mit den Kriterien bewege man sich im geltenden rechtlichen Rahmen.| 07.05.2018 12:45 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein hat die CDU die gestrige Kommunalwahl gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis kommen die Christdemokraten auf 35,1 Prozent, ein Minus von knapp vier Punkten. Die SPD verliert noch deutlicher und erreicht 23,3 Prozent. Die Grünen legen auf 16,5 Prozent zu, die FDP auf 6,7. 5,5 Prozent gehen an die AfD. CDU-Landeschef Günther sprach auf NDR Info ungeachtet der Verluste von einem außerordentlich guten Ergebnis für seine Partei. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Stegner verwies auf den negativen Bundestrend der Sozialdemokraten.| 07.05.2018 12:45 Uhr

Mainz: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Arbeit aufgenommen. In den nächsten drei Tagen wollen die Experten die zu erwartenden Einnahmen hochrechnen. Die Steuerschätzung bildet die Basis für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wie bereits vorab bekannt wurde, kann der deutsche Staat in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Wie mehrere Medien berichten, könnte das Plus bis zum Jahr 2022 bei rund 60 Milliarden Euro liegen.| 07.05.2018 12:45 Uhr