NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: CDU gewinnt

Kiel: Die CDU hat die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein trotz Verlusten gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 35,1 Prozent, ein Minus von knapp vier Punkten im Vergleich zu 2013. Die SPD verliert 6,5 Punkte und erreicht nur noch 23,3 Prozent. Die Grünen mit 16,5 und die FDP mit 6,7 Prozent können ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren leicht steigern. 5,5 Prozent gingen an die AfD, 3,9 an die Linke und 2,3 an den SSW. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 47 Prozent. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel hat sich eine Mehrheit für den Erhalt des Flugplatzes Holtenau ausgesprochen. In dem Bürgerentscheid stimmten gut 70 Prozent dafür, den Platz auch in Zukunft zu betreiben.| 07.05.2018 09:45 Uhr

Kramp-Karrenbauer distanziert sich von Dobrindt

Berlin: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat sich von den Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt über Asyl-Verfahren distanziert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärte sie, Deutschland habe ein gut ausformuliertes Asylrecht. Dass die zugehörigen Rechtswege genutzt werden, ist laut der Christdemokratin so vorgesehen. Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Schellenberg, bekräftigte, jedem Menschen stehe es zu, im Rahmen der geltenden Gesetze Rechtsmittel einzulegen. Der SPD-Politiker Kahrs sagte der "Welt", Dobrindt betreibe den verzweifelten Versuch, AfD-Wähler zurückzuholen. Der CSU-Landesgruppenchef hatte in einem Interview von einer Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland gesprochen. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, so Dobrindt.| 07.05.2018 09:45 Uhr

Putin wird erneut als Präsident vereidigt

Moskau: In Russland legt Präsident Putin heute den Eid für seine vierte Amtszeit ab. Zu der Feier im Kreml sind etwa 5.000 Gäste geladen, darunter auch der frühere Bundeskanzler Schröder. Für Putin beginnt mit der Zeremonie seine vorerst letzte Amtszeit. Die russische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nur zweimal direkt hintereinander gewählt werden kann. Damit müsste Putin 2024 aus dem Amt ausscheiden. Mit der Vereidigung tritt automatisch auch die russische Regierung zurück. Es wird allerdings erwartet, dass der Kreml-Chef den bisherigen Ministerpräsidenten Medwedew erneut für das Amt vorschlagen wird.| 07.05.2018 09:45 Uhr

Scholz kritisiert Post-Arbeitsbedingungen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat die Einstellungspraxis der Deutschen Post kritisiert. In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte der SPD-Politiker, er werde nicht hinnehmen, dass eine Entfristung von Arbeitsverträgen von Krankheitstagen oder dem Arbeitstempo des Mitarbeiters abhängig seien. Scholz kündigte an, dass der Bund seinen Einfluss im Aufsichtsrat der Deutschen Post nutzen wird. Er hat indirekt noch mehr als 20 Prozent Anteile an dem Unternehmen. Die Post wies jede Kritik zurück. Ein Sprecher erklärte, es sei im Interesse aller zu prüfen, welcher Mitarbeiter auf Dauer den Anforderungen gewachsen sei.| 07.05.2018 09:45 Uhr

Zugausfälle bei der Bahn

Berlin: Bei der Deutschen Bahn kommt es immer häufiger zu Zugausfällen. Die "Rheinische Post" berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Danach sind im Vorjahr 140.000 Züge gar nicht erst losgefahren oder mussten ihre Fahrt abbrechen. Das sind 20.000 mehr als 2016. Der Grünen-Verkehrsexperte Gastel zeigte sich empört darüber, dass ausgefallene Züge nicht mehr in der Pünktlichkeitsstatistik der Bahn auftauchen.| 07.05.2018 09:45 Uhr