NDR Info Nachrichten vom 07.05.2018:

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: CDU gewinnt

Kiel: Die CDU hat die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein trotz Verlusten gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 35,1 Prozent, ein Minus von knapp vier Punkten im Vergleich zu 2013. Die SPD verliert 6,5 Punkte und erreicht nur noch 23,3 Prozent. Die Grünen mit 16,5 und die FDP mit 6,7 Prozent können ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren leicht steigern. 5,5 Prozent gingen an die AfD, 3,9 an die Linke und 2,3 an den SSW. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 47 Prozent. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel hat sich eine Mehrheit für den Erhalt des Flugplatzes Holtenau ausgesprochen. In dem Bürgerentscheid stimmten gut 70 Prozent dafür, den Platz auch in Zukunft zu betreiben.| 07.05.2018 08:45 Uhr

Kritik an Asyl-Äußerungen von Dobrindt

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit Äußerungen über Asyl-Verfahren in Deutschland Kritik ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Jedem Menschen stehe es zu, im Rahmen der geltenden Gesetze Rechtsmittel einzulegen und Klagen zu erheben, sagte DAV-Präsident Schellenberg. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, sagte der "Welt", Dobrindt betreibe den verzweifelten Versuch, AfD-Wähler zurückzuholen. Der CSU-Landesgruppenchef hatte in einem Interview von einer Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland gesprochen. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.| 07.05.2018 08:45 Uhr

Putin wird erneut als Präsident vereidigt

Moskau: In Russland legt Präsident Putin heute den Eid für seine vierte Amtszeit ab. Zu der Feier im Kreml sind etwa 5.000 Gäste geladen, darunter auch der frühere Bundeskanzler Schröder. Für Putin beginnt mit der Zeremonie seine vorerst letzte Amtszeit. Die russische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nur zweimal direkt hintereinander gewählt werden kann. Damit müsste Putin 2024 aus dem Amt ausscheiden. Mit der Vereidigung tritt automatisch auch die russische Regierung zurück. Es wird allerdings erwartet, dass der Kreml-Chef den bisherigen Ministerpräsidenten Medwedew erneut für das Amt vorschlagen wird.| 07.05.2018 08:45 Uhr

Parlamentswahl im Libanon beendet

Beirut: Die Parlamentswahl im Libanon ist ohne größere Zwischenfälle abgelaufen. Rund 30.000 Polizisten und Soldaten sicherten die Stimmlokale. Es war die erste Parlamentswahl seit neun Jahren. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt. Derzeit läuft die Auszählung. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die radikal-islamische Hisbollah-Bewegung an Stimmen hinzugewann. Beobachter gehen aber nicht davon aus, dass es im Parlament zu größeren Machtverschiebungen kommen wird. Durch Abmachungen ist geregelt, dass Christen sowie sunnitische und schiitische Moslems angemessen vertreten sind.| 07.05.2018 08:45 Uhr

Zugausfälle bei der Bahn

Berlin: Bei der Deutschen Bahn kommt es immer häufiger zu Zugausfällen. Die "Rheinische Post" berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Danach sind im Vorjahr 140.000 Züge gar nicht erst losgefahren oder mussten ihre Fahrt abbrechen. Das sind 20.000 mehr als 2016. Der Grünen-Verkehrsexperte Gastel zeigte sich empört darüber, dass ausgefallene Züge nicht mehr in der Pünktlichkeitsstatistik der Bahn auftauchen.| 07.05.2018 08:45 Uhr