NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz sorgt innerhalb der Bundesregierung für Kritik. Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller stimmten dem Papier von Scholz nur unter Vorbehalt zu. Die Unionspolitiker fordern mehr Geld für ihre Ressorts. Scholz verteidigte seine Planungen für die beiden Ministerien. Es seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als bisher, sagte der SPD-Politiker. Am Vormittag hatte das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Demnach steigen die Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr auf jeweils 341 Milliarden Euro. 2019 erhöhen sich die Mittel auf rund 356 Milliarden Euro. Zudem soll es in den kommenden Jahren keine neuen Schulden geben.| 02.05.2018 19:15 Uhr

Berlin: Im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz haben sich Union und SPD offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Wie SPD-Fraktionsvize Högl mitteilte, sollen von August an wie geplant 1.000 Flüchtlinge pro Monat zu Angehörigen nachreisen dürfen. Sofern die Zahl in den ersten fünf Monaten unter der Marke bleibe, könnten die freien Kontingente auf die Zeit danach übertragen werden. Anfang April hatte ein erster Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer zum Familiennachzug eine heftige Debatte ausgelöst. Die SPD beklagte zu strenge Kriterien. Die Union wiederum lehnte die Forderung der Sozialdemokraten ab, freie Kontingente von einem Monat auf den nächsten zu übertragen.| 02.05.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission plant trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union höhere Ausgaben in der kommenden Haushaltsperiode. Nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde soll das EU-Budget im Zeitraum von 2021 bis "27 insgesamt auf fast 1,28 Billionen Euro steigen. Das sind rund 190 Milliarden mehr als in der laufenden Sieben-Jahres-Periode bis 2020. Zur Finanzierung sollen die verbleibenden EU-Staaten mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Außerdem sind Kürzungen unter anderem bei den Agrar-Beihilfen geplant. Die Entscheidung über den Finanzrahmen fällen die Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr hat erneut technische Probleme bei ihrem Kampfjet Eurofighter. Laut Verteidigungsministerium gibt es derzeit einen Engpass bei der Lieferung eines Ersatzteils. Der Defekt betreffe ein System, das Angriffe oder feindliche Flugzeuge erkenne und die Piloten warnen solle. Ohne dieses System sei der Eurofighter nicht für echte Einsätze startklar. Dem Ministerium zufolge könne das Problem in einigen Wochen bis Monaten behoben sein. Der "Spiegel" berichtet, dass im Moment nur vier Eurofighter für reale Missionen eingesetzt werden können.| 02.05.2018 19:15 Uhr

Eschborn: Das Interesse deutscher Autofahrer an der staatlichen Prämie zur Verkaufsförderung von Elektro-Autos bleibt schwach. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle haben Autokäufer bis Ende April etwa 60.400 Anträge auf den Zuschuss gestellt. Das waren nur etwa 2.860 Anträge mehr als im März. Die sogenannte Elektro-Prämie kann seit Juli 2016 beantragt werden. Für reine Elektrowagen mit Batterie gibt es 4.000, für Hybridautos 3.000 Euro. Experten führen die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos auf das noch dünne Netz an Ladestationen zurück.| 02.05.2018 19:15 Uhr