NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gegen Kritik auch aus Regierungsreihen verteidigt. In diesem und in den kommenden Jahren werde man voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen, sagte der SPD-Politiker. Von der Entwicklung würden vor allem Familien profitieren. So wolle man etwa das Kindergeld anheben. Scholz verteidigte seine Pläne auch für die Entwicklungs- und Wehretats. Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller haben bereits Mehrbedarf angemeldet und stimmten den Planungen nur unter Vorbehalt zu. Der Finanzminister nahm Bezug auf den Beschluss des Kabinetts. Es hat den Haushaltsentwurf heute auf den Weg gebracht. Für das laufende Jahr sieht er Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Plus von gut drei Prozent gegenüber 2017.| 02.05.2018 17:45 Uhr

Madrid: Die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich offenbar endgültig aufgelöst. Wie spanische Medien berichten, geht das aus einem Schreiben der Separatisten hervor. Der Brief sei bereits Mitte April verfasst worden. Die ETA hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Waffen vollständig abgegeben. Die Untergrundorganisation kämpfte über Jahrzehnte gegen den spanischen Zentralstaat und für ein unabhängiges Baskenland. Bei Anschlägen starben mehr als 800 Menschen.| 02.05.2018 17:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission schlägt vor, den Haushalt der Union mittelfristig deutlich zu erhöhen. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten höhere Zahlungen leisten und eine Steuer auf nicht recycelte Plastikabfälle eingeführt werden. Wegen des Austritts Großbritanniens muss eine Finanzierungslücke ausgeglichen werden. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, wesentlich mehr Geld für den Grenzschutz auszugeben. Gekürzt werden sollen die Ausgaben zur Unterstützung der Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen. Die Entscheidung über den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 liegt bei den Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 17:45 Uhr

Jerusalem: Israel hat empört auf Äußerungen von Palästinenser-Präsident Abbas zur Schuld der Juden am Holocaust reagiert. Premierminister Netanjahu sagte, Abbas wiederhole die verabscheuenswürdigsten antisemitischen Slogans. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verurteilen. Das israelische Außenministerium kritisierte, Abbas schüre religiösen und nationalistischen Hass gegen das jüdische Volk. Der US-Botschafter in Israel, Friedman, erklärte, Abbas habe einen neuen Tiefstand erreicht. Der Palästinenser-Präsident hatte am Montag in einer Rede dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust gegeben. Dieser sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das soziale Verhalten der Juden. Als Beispiel nannte Abbas das Verleihen von Geld.| 02.05.2018 17:45 Uhr

Celle: Das Oberlandesgericht in der niedersächsischen Stadt hat einen 57-Jährigen wegen Unterstützung der kurdischen Untergrundorganisation PKK verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den türkischen Staatsbürger eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er 2014 und 2015 als Gebietsleiter der PKK im Raum Salzgitter tätig war. Der Mann habe unter anderem Spenden für die Untergrundorganisation gesammelt. Die Europäische Union und die USA stufen die PKK als terroristische Vereinigung ein.| 02.05.2018 17:45 Uhr