NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gegen Kritik auch aus Regierungsreihen verteidigt. In diesem und in den kommenden Jahren werde man voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen, sagte der SPD-Politiker. Von der Entwicklung würden vor allem Familien profitieren. So wolle man etwa das Kindergeld anheben. Scholz verteidigte seine Pläne auch für die Entwicklungs- und Wehretats. Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller haben bereits Mehrbedarf angemeldet und stimmten den Planungen nur unter Vorbehalt zu. Der Finanzminister nahm Bezug auf den Beschluss des Kabinetts. Es hat den Haushaltsentwurf heute auf den Weg gebracht. Für das laufende Jahr sieht er Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Plus von gut drei Prozent gegenüber 2017.| 02.05.2018 16:45 Uhr

Madrid: Die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich offenbar endgültig aufgelöst. Wie spanische Medien berichten, geht das aus einem Schreiben der Separatisten hervor. Der Brief sei bereits Mitte April verfasst worden. Die ETA hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Waffen vollständig abgegeben. Die Untergrundorganisation kämpfte über Jahrzehnte gegen den spanischen Zentralstaat und für ein unabhängiges Baskenland. Bei Anschlägen starben mehr als 800 Menschen.| 02.05.2018 16:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission schlägt vor, den Haushalt der Union mittelfristig deutlich zu erhöhen. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten höhere Zuschüsse leisten und die Ausgaben zur Unterstützung der Landwirtschaft und strukturschwacher Regionen gekürzt werden. Wegen des Austritts Großbritanniens muss eine Finanzierungslücke ausgeglichen werden. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, wesentlich mehr Geld für den Grenzschutz auszugeben. Die Entscheidung über den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 liegt bei den Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 16:45 Uhr

Berlin: Ein Bündnis aus Ärzten, Krankenkassen und Fachverbänden hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen in Deutschland vor ungesunder Ernährung besser zu schützen. Es werde höchste Zeit, dass die Politik ernst mache mit ihrem Kampf gegen Fettleibigkeit und Übergewicht. Konkret schlagen die Gesundheitsvertreter eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor. Außerdem sollten Lebensmittel mit einer Nährwertampel gekennzeichnet werden.| 02.05.2018 16:45 Uhr

Celle: Das Oberlandesgericht in der niedersächsischen Stadt hat einen 57-Jährigen wegen Unterstützung der kurdischen Untergrundorganisation PKK verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den türkischen Staatsbürger eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er 2014 und 2015 als Gebietsleiter der PKK im Raum Salzgitter tätig war. Der Mann habe unter anderem Spenden für die Untergrundorganisation gesammelt. Die Europäische Union und die USA stufen die PKK als terroristische Vereinigung ein.| 02.05.2018 16:45 Uhr

Kiel: Eine instabiler Spezialbohrer auf einer Baustelle hat in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt einen Großeinsatz ausgelöst. Zeitweise mussten mehrere Geschäftshäuser geräumt und der Bereich um die Holstenbrücke abgeriegelt werden. Der etwa 35 Meter hohe Bohrer drohte umzukippen, weil eine seitliche Stütze abgebrochen war. Nach Angaben der Polizei gelang es einem erfahrenen Kranführer, den Bohrer wieder in eine senkrechte Position zu bringen. Es wurde niemand verletzt.| 02.05.2018 16:45 Uhr