NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Die Bundesregierung will an ihrer Haushaltspolitik der "schwarzen Null" festhalten. Wie Finanzminister Scholz bei der Vorstellung des Etats für das laufende und das nächste Jahr erklärte, werde man in den kommenden Jahren voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen. Demnach steigen die Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr auf jeweils 341 Milliarden Euro. 2019 erhöhen sich die Mittel auf rund 356 Milliarden Euro. Scholz widersprach dem Eindruck, der Bund investiere in den nächsten Jahren weniger. Manche Investitionen seien in den Entwürfen aber nicht als solche verbucht. Gleichzeitig bestätigte der Finanzminister, dass die Ressorts für Verteidigung und Entwicklung heute schriftlich geltend gemacht hätten, dass sie mehr Mittel benötigten. Insgesamt bezeichnete der SPD-Politiker die Planungen als solide. So könne etwa der Schuldenstand schon im kommenden Jahr verringert werden.| 02.05.2018 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten mittelfristig mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Für Deutschland könnte dies jährliche Mehrzahlungen von bis zu zwölf Milliarden Euro bedeuten. Haushaltskommissar Oettinger hat heute seine Vorschläge für das EU-Budget in den Jahren 2021 bis 2027 vorgestellt. Er begründete die zusätzlichen Zahlungen damit, dass Großbritannien die Gemeinschaft verlassen wird und neue Aufgaben wie ein stärkerer Grenzschutz zu finanzieren sind. Oettinger schlägt weiterhin vor, Unterstützungszahlungen an Bauern sowie Strukturhilfen für Regionen zu kürzen. Die Entscheidung über den Finanzrahmen der Europäischen Union fällen die Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 15:45 Uhr

Seoul: Südkorea will auch im Falle eines Friedensvertrages mit Nordkorea, dass die US-Truppen im Land bleiben. Die Stationierung der Soldaten sei ein Thema zwischen Südkorea und den USA, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Seoul. Sie habe nichts mit der geplanten Unterzeichnung eines Friedensvertrages zu tun. Derzeit haben die USA gut 28.000 Soldaten in Südkorea stationiert. Nordkorea fordert ihren Abzug als Bedingung dafür, dass das Land sein umstrittenes Atomprogramm aufgibt.| 02.05.2018 15:45 Uhr

Duisburg: Im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe hat der damalige Oberbürgermeister der Stadt, Sauerland, ausgesagt. Er sei an möglichen Fehlern bei der Genehmigung der Veranstaltung im Jahr 2010 nicht beteiligt gewesen, erklärte der 62-Jährige heute vor dem Landgericht. Nachdem der Stadtrat seiner Idee, sich um die Loveparade zu bewerben, mit großer Mehrheit zugestimmt habe, sei er nur noch über den Lauf der Dinge informiert worden. Sauerland war nach der Tragödie mit 21 Toten heftig kritisiert worden, weil er die politische Verantwortung für das Unglück nicht übernehmen wollte. Im Februar 2012 wurde er per Bürgerentscheid abgewählt. In dem Verfahren müssen sich sechs Beschäftigte der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters der Loveparade verantworten. Ihnen wird fahrlässige Tötung beziehungsweise fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt.| 02.05.2018 15:45 Uhr

Kiel: In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sind nach einer Havarie auf einer Baustelle Teile der Fußgängerzone gesperrt. Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord droht ein etwa 35 Meter hoher Spezialbohrer umzukippen. Offenbar ist eine seitliche Stütze abgebrochen. Die Polizei hat mehrere Geschäftshäuser räumen lassen und den Bereich rund um die Holstenbrücke abgeriegelt. Dort wird derzeit ein Kanal zwischen dem Bootshafen und der Wasserfläche "Kleiner Kiel" gebaut.| 02.05.2018 15:45 Uhr