NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

EU-Kommission will höheren Haushalt ab 2021

Brüssel: Die EU-Kommission plant trotz des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union höhere Ausgaben in der kommenden Haushaltsperiode. Nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde soll das EU-Budget im Zeitraum von 2021 bis "27 insgesamt auf fast 1,28 Billionen Euro steigen. Das sind rund 190 Milliarden mehr als in der laufenden Sieben-Jahres-Periode bis 2020. Zur Finanzierung sollen die verbleibenden EU-Staaten mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Außerdem sind Kürzungen unter anderem bei den Agrar-Beihilfen geplant. Die Entscheidung über den Finanzrahmen fällen die Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 15:15 Uhr

Bundesregierung billigt Haushaltsentwurf 2018

Berlin: Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz gebilligt. Der SPD-Politiker plant für das laufende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro. Unter anderem steigt der Etat des Verteidigungsministeriums. Allerdings hatte Ministerin von der Leyen die zusätzlichen Millionen bereits als nicht ausreichend kritisiert. In dem heutigen Kabinettsbeschluss heißt es, die Regierung sei sich bewusst, dass ein weiterer Anstieg des Wehretats in den kommenden Jahren nötig sei. Finanzminister Scholz bezeichnete die Planungen als solide. Der Bund werde voraussichtlich auch künftig ohne Neuverschuldung auskommen. Zudem könne man schon im kommenden Jahr den Schuldenstand weiter verringern. Das sei eine positive Entwicklung.| 02.05.2018 15:15 Uhr

Neue Studie zu Gewalt gegen Lehrer

Berlin: Lehrer an deutschen Schulen werden offenbar immer öfter Ziel von Angriffen durch Schüler oder Eltern. In einer Umfrage der Lehrergewerkschaft VBE berichtete rund jede vierte der befragten 1.200 Schulleitungen, dass in den vergangenen fünf Jahren Lehrkräfte körperlich angegriffen worden sind. Bei den Grundschulen sei sogar jede dritte betroffen gewesen. Noch häufiger gibt es laut der Umfrage des Forsa-Instituts psychische Gewalt wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Mobbing. Derartige Vorfälle seien von fast der Hälfte der Schulleitungen berichtet worden. Nach Einschätzung des VBE belegt die Umfrage, dass es sich bei Gewalt gegen Lehrkräfte nicht nur um Einzelfälle handelt, wie von den Kultusministerien behauptet.| 02.05.2018 15:15 Uhr

Ärzte fordern Maßnahmen gegen ungesunde Ernährung

Berlin: Ein Bündnis aus Ärzten, Krankenkassen und Fachverbänden hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen in Deutschland vor ungesunder Ernährung besser zu schützen. Es werde höchste Zeit, dass die Politik ernst mache mit ihrem Kampf gegen Fettleibigkeit und Übergewicht. Konkret schlagen die Gesundheitsvertreter eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor. Außerdem sollten Lebensmittel mit einer Nährwertampel gekennzeichnet werden. Auf diese Weise könne der Verbraucher leichter erkennen, was ungesund sei und was nicht.| 02.05.2018 15:15 Uhr

Armenien-Krise: Berlin mahnt Besonnenheit an

Berlin: Angesichts der Staatskrise in Armenien hat die Bundesregierung zur Besonnenheit aufgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes rief die politisch Verantwortlichen zu einem breiten Dialog auf. Ziel müsse eine Regierung sein, die die Interessen aller Armenier vertritt. Außerdem müssten sich alle Beteiligten zu einer verfassungsmäßigen Ordnung bekennen. Ein Generalstreik und Massenproteste haben Armeniens Hauptstadt Eriwan weitgehend lahmgelegt. Zuvor war im Parlament der früheren Sowjetrepublik der Versuch von Oppositionsführer Paschinjan gescheitert, sich an die Spitze der Regierung wählen zu lassen. Die Republikanische Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Sargsjan stellt die Mehrheit der Abgeordneten.| 02.05.2018 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1,4 Prozent auf 12.792 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 20 06.| 02.05.2018 15:15 Uhr