NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Die Bundesregierung will an ihrer Haushaltspolitik der "schwarzen Null" festhalten. Wie Finanzminister Scholz bei der Vorstellung des Etats für das laufende und das nächste Jahr erklärte, werde man in den kommenden Jahren voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen. Demnach steigen die Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr auf jeweils 341 Milliarden Euro. 2019 erhöhen sich die Mittel auf rund 356 Milliarden Euro. Scholz widersprach dem Eindruck, der Bund investiere in den nächsten Jahren weniger. Manche Investitionen seien in den Entwürfen aber nicht als solche verbucht. Gleichzeitig bestätigte der Finanzminister, dass die Ressorts für Verteidigung und Entwicklung heute schriftlich geltend gemacht hätten, dass sie mehr Mittel benötigten. Insgesamt bezeichnete der SPD-Politiker die Planungen als solide. So könne etwa der Schuldenstand schon im kommenden Jahr verringert werden.| 02.05.2018 14:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten mittelfristig mehr Geld in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Für Deutschland könnte dies jährliche Mehrzahlungen von bis zu zwölf Milliarden Euro bedeuten. Haushaltskommissar Oettinger hat heute seine Vorschläge für das EU-Budget in den Jahren 2021 bis 2027 vorgestellt. Er begründete die zusätzlichen Zahlungen damit, dass Großbritannien die Gemeinschaft verlassen wird und neue Aufgaben wie ein stärkerer Grenzschutz zu finanzieren sind. Oettinger schlägt weiterhin vor, Unterstützungszahlungen an Bauern sowie Strukturhilfen für Regionen zu kürzen. Die Entscheidung über den Finanzrahmen der Europäischen Union fällen die Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 14:45 Uhr

Jerusalem: Israel hat empört auf Äußerungen von Palästinenser-Präsident Abbas zur Schuld der Juden am Holocaust reagiert. Premierminister Netanjahu sagte, Abbas wiederhole die verabscheuenswürdigsten antisemitischen Slogans. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verurteilen. Das israelische Außenministerium kritisierte, Abbas schüre religiösen und nationalistischen Hass gegen das jüdische Volk. Der US-Botschafter in Israel, Friedman, erklärte, Abbas habe einen neuen Tiefstand erreicht. Der Palästinenser-Präsident hatte am Montag in einer Rede dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust gegeben. Dieser sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das soziale Verhalten der Juden. Als Beispiel nannte Abbas das Verleihen von Geld.| 02.05.2018 14:45 Uhr

Frankfurt am Main: Nach monatelangem Ringen hat sich Nestlé im Streit um künftige Einkaufspreise mit den Einzelhändlern Edeka und Coop geeinigt. Damit sind die Produkte des Schweizer Nahrungsmittelherstellers künftig wieder in den Regalen der Händler vorhanden. Nestlé sprach von einer ausgewogenen Einigung. Details nannte der Konzern nicht. Edeka und Coop erklärten den Boykott von Nestlé-Produkten für beendet. Die Händler hatten vor einigen Monaten begonnen, einige Produkte des Konzerns aus den Regalen zu nehmen. Sie wollten so in den Preisverhandlungen den Druck auf den Nahrungsmittelhersteller erhöhen.| 02.05.2018 14:45 Uhr

Hannover: In Niedersachsen hat das Kultusministerium vorsorglich alle Prüfungsaufgaben für das schriftliche Mathe-Abitur ausgetauscht. Grund war nach Angaben des Ministeriums ein Einbruch in ein Gymnasium in Goslar. Wegen des Austauschs hätten die Klausuren heute für knapp 20.000 Schüler leicht verspätet begonnen. Der Einbruch war am Montagmittag entdeckt worden. Da sich die Länder aus einem gemeinsamen Pool von Prüfungsaufgaben bedienen, waren auch andere Bundesländer betroffen. Schon im vergangenen Jahr hatte es im Heidekreis einen ähnlichen Vorfall gegeben.| 02.05.2018 14:45 Uhr