NDR Info Nachrichten vom 28.04.2018:

Berlin: Die Reaktionen auf den Kurz-Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Trump sind in Deutschland verhalten ausgefallen. Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff sagte auf NDR Info, es sei bedauerlich, dass es beim Handelsstreit oder beim Atomabkommen mit dem Iran keine Fortschritte gegeben habe. Er begrüßte aber Merkels Drängen, die Ausnahmeregelung für die EU-Staaten bei den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium zu verlängern. Auch der deutsche Außenhandelsverband reagierte verhalten. Es sei aber richtig und wichtig gewesen, dass Kanzlerin Merkel in Washington das Gespräch gesucht habe. In zwei Tagen läuft eine Regelung aus, die die EU-Staaten von den geplanten Importzöllen der USA ausnimmt. Die Europäische Union droht nun ihrerseits mit der Verhängung von Strafzöllen.| 28.04.2018 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will den wirtschaftlichen Druck auf Nordkorea aufrechterhalten. Die Sanktionen blieben in Kraft, sagte Trump nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Er wolle die Fehler seiner Vorgänger nicht wiederholen. Der Druck werde aufrechterhalten, bis die Halbinsel vollständig denuklearisiert sei. Nord- und Südkorea hatten sich gestern auf einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, schrittweise die Atomwaffen abzubauen und den seit Jahrzehnten andauernden Kriegszustand zu beenden. Die Übereinkunft der beiden verfeindeten Staaten wurde international begrüßt.| 28.04.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. Parteichef Habeck forderte die Bundesgerierung auf, die entsprechenden Gesetze zu ändern. In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, so der Grünen-Vorsitzende. Deutschland schiebe aber auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. Sie bräuchten eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind. Die Bundesregierung will nun mit einem Sofortprogramm mehr Arbeitskräfte in diesen Bereich locken.| 28.04.2018 10:45 Uhr

Sofia: Die Finanzminister der Europäischen Union sind zusammengekommen, um über eine bessere Besteuerung von Internetkonzernen zu beraten. Im Mittelpunkt stehen dabei Unternehmen wie Amazon, Facebook und Google. Sie erzielen in Europa zwar riesige Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine Firmensitze haben. Die EU-Kommission schlägt deshalb eine Ertragssteuer in Höhe von drei Prozent vor. Sie soll für alle Internetkonzerne gelten, die einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen und einen Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der EU. Vor allem Irland, wo etwa Facebook einen Sitz hat, steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.| 28.04.2018 10:45 Uhr

Berlin: Nach Einschätzung des Grünen-Politikers Ströbele sind in Deutschland mehrere Menschen zu Unrecht als RAF-Terroristen verurteilt worden. Der frühere Strafverteidiger sagte der "Berliner Zeitung", in mehreren Fällen wisse er, dass der Täter in Wirklichkeit ein anderer war. Das Problem sei, dass er vieles als Anwalt erfahren habe und er weiterhin an die Schweigepflicht gebunden sei. Die Rote Armee Fraktion hatte mehr als 20 Jahre lang das politische System der Bundesrepublik Deutschland bekämpft. Mitglieder der Terror-Vereinigung ermordeten Politiker und Wirtschaftsbosse, verübten Sprengstoffanschläge und überfielen Banken.| 28.04.2018 10:45 Uhr