NDR Info Nachrichten vom 24.04.2018:

Verteidiger: Zschäpe war keine Mittäterin

München: Fast fünf Jahre nach dem Start des NSU-Prozesses hat die Verteidigung von Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers begonnen. Der Vertrauensanwalt der Hauptangeklagten, Borchert, sagte gleich zum Auftakt, Zschäpe sei keine Mittäterin an den Morden und den Anschlägen des NSU gewesen. Was die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage vorgetragen habe, reiche weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau aus, um eine Mittäterschaft zu begründen. Mit den Plädoyers der Verteidigung geht der NSU-Prozess in seine voraussichtlich letzte Etappe. Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung beantragt. Nach ihrer Überzeugung war Zschäpe eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrunds". Deswegen sei sie als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe zu betrachten.| 24.04.2018 15:45 Uhr

Trump empfängt Macron mit militärischen Ehren

Washington: US-Präsident Trump hat seinen französischen Kollegen Macron vor dem Weißen Haus begrüßt. Zum ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit empfing Trump Macron mit militärischen Ehren. Anschließend zogen sich beide zu politischen Gesprächen zurück. Dabei sollte es unter anderem um das Atom-Abkommen mit dem Iran und den Syrien-Konflikt gehen. Ein weiteres Thema ist der Handelsstreit zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union. Macron war gestern in den USA eingetroffen. Zum Auftakt des Besuchs hatte es zunächst ein privates Abendessen beider Ehepaare gegeben.| 24.04.2018 15:45 Uhr

Geberkonferenz für Syrien

Brüssel: Vertreter von mehr als 80 Ländern und internationalen Organisationen beraten in der belgischen Hauptstadt über den Syrien-Konflikt. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz riefen die Vereinten Nationen die internationale Gemeinschaft zu mehr finanzieller Unterstützung auf. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind in Syrien und in den Nachbarstaaten mehr als 13 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. UN-Nothilfekoordinator Lowcock erklärte in Brüssel, die Vereinten Nationen und ihre Partner benötigten 3,5 Milliarden Dollar. Die eigentliche Spendenkonferenz findet morgen statt; heute steht die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in Syrien im Mittelpunkt.| 24.04.2018 15:45 Uhr

Koalition streitet über 219a StGB

Berlin: In der großen Koalition verschärft sich der Streit über das so genannte Werbeverbot für Abtreibungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, wies die von der SPD gesetzte Frist zu einer Einigung zurück. Der Schritt sei kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die Sozialdemokraten sollten Drohungen zwingend unterlassen. Die SPD will den Strafrechts-Paragraphen 219a abschaffen oder reformieren. Sie beklagt, er verhindere nicht nur Werbung, sondern auch sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Der Vorstand der SPD hatte zuletzt gedroht, sich notfalls bei der Opposition die nötigen Stimmen zu suchen. Die Grünen erklärten sich heute bereit, hier mitzugehen.| 24.04.2018 15:45 Uhr

TK entwickelt elektronische Patientenakte

Berlin: Die Techniker Krankenkasse hat als erste gesetzliche Krankenversicherung bundesweit eine elektronische Patientenakte entwickelt. Diese soll es den Patienten ermöglichen, ihre Krankendaten digital zu speichern und über eine Handy-App abzurufen. Laut Techniker Krankenkasse hat lediglich der Versicherte Zugriff auf die Daten. Auch könne dieser frei entscheiden, welche Daten er in der App ablegen möchte und welchem Arzt er sie zeigt. Derzeit schließt die Kasse Verträge mit Krankenhausbetreibern ab, damit sie Daten in die elektronische Patientenakte einfließen lassen können. Verbraucherzentralen und Patientenschützer mahnen, die elektronische Patientenakte müsse kostenlos und freiwillig sein.| 24.04.2018 15:45 Uhr