NDR Info Nachrichten vom 23.04.2018:

Urteil in Belgien: 20 Jahre Haft für Abdeslam

Brüssel: Der mutmaßliche Paris-Attentäter Abdeslam ist in einem ersten Terror-Prozess in Belgien verurteilt worden. Die Richter erklärten, Abdeslam müsse wegen versuchten Mordes für 20 Jahre ins Gefängnis. Es sei erwiesen, dass der Franzose mit marokkanischen Wurzeln im März 2016 in Brüssel zusammen mit Komplizen auf Polizisten geschossen habe. Wegen der besonderen Schwere des Verbrechens sei eine besonders harte Strafe angemessen, so das Gericht in der belgischen Hauptstadt. Abdeslam gilt als einer der Drahtzieher der Anschläge in Paris und Brüssel von 2015 und "16. Dabei waren insgesamt mehr als 160 Menschen getötet worden. Der Prozess in Frankreich zu den Anschlägen steht noch an.| 23.04.2018 15:45 Uhr

Brüssel will Whistleblower besser schützen

Brüssel: Hinweisgeber, die massive Miss-Stände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen ans Licht bringen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser geschützt werden. Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun, sagte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Timmermans. Er stellte eine entsprechende Gesetzes-Initiative vor. Whistleblower würden dabei helfen, Bedrohungen oder Schäden aufzudecken, heißt es in dem Papier. Geplant ist demnach, Mindest-Standards für den Schutz von sogenannten Whistleblowern festzulegen. Die EU-Kommission reagiert damit auf Enthüllungen wie die Panama Papers, Luxleaks oder den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica.| 23.04.2018 15:45 Uhr

Merkel wirbt in Hannover für mehr Freihandel

Hannover: Bundeskanzlerin Merkel hat sich für die Stärkung der Welthandelsorganisation ausgesprochen. Im Rahmen der Hannover Messe forderte sie, wieder vermehrt multilaterale Abkommen abzuschließen. Man brauche einen freien Welthandel, der auf verlässlichen Regeln beruhe, so die Kanzlerin. Auch der mexikanische Präsident Peña Nieto warb in Hannover für mehr Freihandel. Mexiko ist das diesjährige Partnerland der bedeutenden Industriemesse und sucht den wirtschaftlichen Anschluss an die Europäische Union. Bereits am Sonnabend hatten Vertreter der EU und Mexikos erklärt, dass sie ihr bestehendes Freihandelsabkommen erneuern wollen.| 23.04.2018 15:45 Uhr

Europarat: Konsequenzen nach Korruptions-Affäre

Straßburg: Nach Bestechungs-Vorwürfen gegen mehrere Mitglieder hat der Europarat Konsequenzen gezogen. Abgeordnete, die sich unethisch verhalten hätten oder die Aufklärung behinderten, sollen ihr Mandat vorerst ruhen lassen. Das kündigte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Nicoletti, an. Externe Ermittler hatten in einer Untersuchung starke Hinweise auf Korruption festgestellt. Mehrere Mitglieder des Europarats sollen demnach gegen Bestechungsgeld Lobby-Arbeit für die autoritär geführte Regierung in Aserbaidschan betrieben haben. Unter den Verdächtigen ist auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern.| 23.04.2018 15:45 Uhr

Cavusoglu darf in Solingen Rede halten

Solingen: Der türkische Außenminister Cavusoglu darf im Mai bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags auf eine türkische Familie eine Rede halten. Am Rande des G7-Gipfels in Toronto erklärte Außenminister Maas, dass der Termin nicht unter das Wahlkampf-Verbot für ausländische Politiker falle. Laut Maas wird mit der Gedenkveranstaltung vielmehr regelmäßig an die Opfer des schrecklichen Brandanschlags erinnert. Die Stadt Solingen will außerdem den Redetext vorab anfordern und übersetzen lassen. Nach heftigem Streit über die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, hatte die Bundesregierung entschieden, Wahlkampf-Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland zu verbieten.| 23.04.2018 15:45 Uhr