NDR Info Nachrichten vom 21.04.2018:

Lob und Skepsis angesichts Nordkoreas Atomtest-Stopp

Peking: China hat den von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un verkündeten Verzicht auf Atom- und Raketentests begrüßt. Die Entscheidung, Atomtests zu stoppen und die Lebensstandards der Menschen zu verbessern sei ein Beitrag, die Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter zu entspannen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. China werde Pjöngjang beim "Dialog und den Konsultationen" unterstützen. Zuvor hatten bereits die USA und Südkorea die Ankündigung begrüßt, Japan reagierte hingegen verhalten. Die Regierung in Tokyo werde genau beobachten, ob nachweisbar alle Raketen- und Atomwaffenentwicklungen eingestellt würden. Kim hatte nach Angaben von Staatsmedien bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei die sofortige Aussetzung seiner Atom- und Raketentests verkündet. Sein Land sei bei der Entwicklung von Atomwaffen erfolgreich gewesen und konzentriere sich nun auf seine wirtschaftliche Entwicklung.| 21.04.2018 10:45 Uhr

Ministerium will Abläufe im BAMF überprüfen

Berlin: Als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium eine gründliche Überprüfung angekündigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Krings, sagte der "Rheinischen Post", der Fall werde zum Anlass genommen, die Abläufe nochmals kritisch zu untersuchen. Der CDU-Politiker hält das bereits eingeführte Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen zwar für eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen. Die Bundesregierung nehme die aktuellen Vorwürfe aber sehr ernst. Gestern war bekanntgeworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2017 offenbar mindestens 1.200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden.| 21.04.2018 10:45 Uhr

Grüne: Krankenkassenbeiträge nicht senken

Hamburg: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Klein-Schmeink, hat die Pläne von Gesundheitsminister Spahn für die Krankenkassen kritisiert. Klein-Schmeink sagte auf NDR Info, es werde ein unnötiges Beitrags-Jojo losgetreten. Es sei sinnlos, jetzt die Beiträge einiger Krankenkassen zu senken, wenn bereits höhere Kosten absehbar seien, zum Beispiel für die notwendige Pflegeinitiative. Die Grünen-Politikerin lobte hingegen, dass die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 2019 an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Diese Rückkehr zu paritätischen Zahlungen sei entscheidend, so Klein-Schmeink. Gesundheitsminister Spahn fordert in seinem Gesetzentwurf unter anderem, dass die Finanzreserven der Kassen die Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten dürfen.| 21.04.2018 10:45 Uhr

Aktionen für Schließung belgischer AKW

Eupen: Atomkraftgegner wollen heute bei der belgischen Polizei reihenweise Strafanzeigen gegen den Betreiber der umstrittenen Kernkraftwerke Doel und Tihange und den Staat Belgien erstatten. Begründet wird der Schritt mit der Bedrohung der Sicherheit in mehreren Städten. Vor den jeweiligen Polizeistationen wollen Anti-Atom-Initiativen informieren. Viele Menschen im Dreiländereck Belgien, Deutschland und Niederlande sehen in den entdeckten Rissen in Reaktordruckbehältern der Anlagen in Tihange und Doel eine gestiegene Gefahr für einen unkalkulierbaren Atomunfall.| 21.04.2018 10:45 Uhr

Tote bei Protesten in Nicaragua

Managua: In Nicaragua hat es den dritten Tag in Folge Proteste mit gewaltsamen Auseinandersetzungen gegeben. Nach Angaben von Vizepräsidentin Murillo kamen dabei gestern und vorgestern mindestens zehn Menschen ums Leben. Die Demonstranten zerstörten mit Zusammenrottungen und Besetzungen den Frieden und die Eintracht im Land, erklärte Murillo, die auch die Ehefrau von Präsident Ortega ist. Die Proteste richten sich gegen eine Sozialreform der Regierung. Geplant sind Rentenkürzungen, zudem sollen Hunderttausende Beschäftigte deutlich höhere Versicherungsbeiträge leisten. .| 21.04.2018 10:45 Uhr