NDR Info Nachrichten vom 20.04.2018:
Bundesregierung bestätigt Korruptionsverdacht
Berlin: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass gegen eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. Es gebe sehr ernsthafte Verdachtsmomente, sagte Regierungssprecher Seibert. Bevor man über politische Konsequenzen spreche, müsse aber zunächst die Justiz ihre Arbeit machen. Nach Informationen von NDR, Radio Bremen, und Süddeutscher Zeitung soll eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes in rund 2.000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Bei den meisten der Antragsteller handelte es sich demnach um Jesiden aus Syrien. Ermittelt wird außerdem gegen drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher. Ob die Mitarbeiterin des BAMF Geld für ihre Dienste erhalten hat, ist bislang unklar. Die Beamtin wurde vom Dienst suspendiert.| 20.04.2018 16:45 Uhr
Klöckner verteidigt Freilandverbot für Insektizide
Berlin: Bundesagraministerin Klöckner hat sich noch einmal für den Schutz von Bienen stark gemacht. Im Bundestag bekräftigte die CDU-Politikerin, dass sie dem von der EU geplanten Freilandverbot für Insektizide zustimmen wird. Die Stoffe sind laut einer Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gefährlich für Honig- und Wildbienen. Die EU-Kommission will ihre Anwendung künftig auf Gewächshäuser beschränken. Über dieses Vorhaben stimmen die 28 Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche ab. Linke und Grüne begrüßen es, dass Klöckner den Vorschlag der Kommisson mitträgt. Sie sehen darin aber nur einen ersten Schritt. Kritisch äußerte sich dagegen die FDP. Den Landwirten drohten durch Freilandverbote gravierende Einschränkungen.| 20.04.2018 16:45 Uhr
Zwei weitere Tote bei Unruhen im Gazastreifen
Gaza: Bei Unruhen in den Palästinensergebieten hat es erneut Tote gegeben. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, haben israelische Soldaten im Grenzgebiet zwei Palästinenser erschossen. Damit wurden seit Beginn der Ausschreitungen Ende März mindestens 37 Menschen getötet. Anlass der Proteste ist der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Hunderttausende Palästinenser mussten damals fliehen oder wurden vertrieben. Sie pochen nun auf ein Recht auf Rückkehr.| 20.04.2018 16:45 Uhr
Porsche-Manager in Untersuchungshaft
Stuttgart: Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal ist ein Manager des Porsche-Konzerns in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann sei wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhaftet worden, bestätigte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Unbestätigten Berichten zufolge soll es sich um Motorenchef Kerner handeln. Vor zwei Tagen hatten Polizisten die Geschäftsräume von mehreren Porsche-Standorten in Süddeutschland durchsucht, darunter die Zentrale in Zuffenhausen und das Entwicklungszentrum in Weissach. Hintergrund sind mögliche Manipulationen bei der Abgasreinigung von Dieselautos. Porsche weist die Vorwürfe zurück.| 20.04.2018 16:45 Uhr
Verfahren gegen Facebook eingeleitet
Hamburg: Der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt, Caspar, hat gegen Facebook ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dem US-Konzern werde vorgeworfen, die Daten seiner Nutzer missbraucht zu haben, sagte ein Behördensprecher. Vertreter von Facebook hätten nun Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es drohe ein Bußgeld in Höhe von bis zu 300.000 Euro. Hintergrund des Verfahrens ist der Skandal um die britische Firma Cambridge Analytica. Sie hatte sich mithilfe einer Umfrage-App Zugang zu Millionen von Nutzerdaten verschafft. Die Informationen sollen auch vom Wahlkampfteam von Donald Trump genutzt worden sein.| 20.04.2018 16:45 Uhr