NDR Info Nachrichten vom 19.04.2018:

Karlsruhe: Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch bei Online-Zeitungen darf demnach die Werbung herausgefiltert werden. Damit wies der BGH die Klage des Verlagskonzerns Axel Springer gegen den Werbeblocker-Anbieter Eyeo in letzter Instanz ab. Da Nutzer den Filter aktiv installieren müssen, liege keine direkte Geschäftsbehinderung Springers durch Eyeo vor. Im übrigen könne sich der Verlag wehren, indem er Nutzern mit Werbeblockern den Zugang zu seinen Online-Zeitungen verwehre, so die Richter. Das Urteil war von den Zeitungsverlagen mit großer Spannung erwartet worden, weil sie ihre Online-Angebote über Werbeanzeigen finanzieren.| 19.04.2018 16:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat bekräftigt, gemeinsam mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. Bei einem Besuch des französischen Präsidenten Macron betonte Merkel, erforderlich sei angesichts unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss. Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte Merkel die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin aber noch weit auseinander.| 19.04.2018 16:45 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat striktere Regeln für die Zulassung von neuen Automodellen gebilligt. Die neue Verordnung sieht bei Verstößen hohe Bußgelder für Konzerne vor; außerdem Rückrufaktionen, die von der EU-Kommission angeordnet werden können. Künftig soll es demnach bei bereits genehmigten Modellen Stichproben geben. Geplant ist auch, die nationalen Zulassungsbehörden unabhängig zu überwachen. Hintergrund ist die Abgas-Affäre, die auch Schwachstellen der bestehenden Prüfsysteme offenbarte. Die neuen Regeln könnten 2020 in Kraft treten, wenn auch der EU-Ministerrat zustimmt.| 19.04.2018 16:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S bestätigt. Die damals 16-jährige Schülerin hatte im Februar 2016 einen Polizisten in Hannover mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Die Richter der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht Celle, hatten das Mädchen wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt. Mit der Entscheidung des BGH ist das Urteil nun rechtskräftig.| 19.04.2018 16:45 Uhr

Schwerin: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Änderung des offiziellen Namens der Universität Greifswald genehmigt. Die Hochschule heiße künftig nur noch "Universität Greifswald", teilte das Bildungsministerium mit. Der bisherige verbindliche Namenszusatz "Ernst Moritz Arndt" könne allerdings in bestimmten Fällen weiterhin vorangestellt werden. Dies soll künftig eine Ordnung regeln. Der Senat der Hochschule hatte die Änderung Anfang des Jahres beschlossen, musste allerdings noch die Zustimmung des Bildungsministeriums abwarten. Der auf Rügen geborene Dichter und Historiker Ernst Moritz Arndt lebte von 1769 bis 1860. Er ist wegen nationalistischer und antisemitischer Äußerungen umstritten.| 19.04.2018 16:45 Uhr