NDR Info Nachrichten vom 19.04.2018:

Merkel und Macron beraten in Berlin

Berlin: Frankreichs Präsident Macron berät derzeit mit Bundeskanzlerin Merkel über Details seiner Vorschläge für eine EU-Reform. Macron hatte die Debatte über Veränderungen in der Europäischen Union angestoßen und hofft, bis zum EU-Gipfel Ende Juni Fortschritte zu erzielen. Allerdings stoßen vor allem seine finanzpolitischen Ideen bei Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. Unionsfraktionsvize Brinkhaus sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe weder die Notwendigkeit für einen EU-Finanzminister noch für einen eigenen Haushalt der Eurozone. In der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik, bei der Terrorbekämpfung und in der Forschung sei man dagegen für gemeinsame europäische Pläne. Wie weit Merkel Macron in finanzpolitischen Fragen entgegenkommen wird, ist daher offen. Neben den EU-Reformen sollen vor allem die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, das schwierige Verhältnis zu Russland und drohende Handelskonflikte Thema der Beratungen sein.| 19.04.2018 12:45 Uhr

Streit über Werbeblocker vor BGH

Karlsruhe: Der Streit um sogenannte Werbeblocker im Internet beschäftigt seit heute den Bundesgerichtshof. Der erste Zivilsenat verhandelt über die Klage des Axel-Springer-Verlages gegen das Unternehmen Eyeo. Es bietet das weitverbreitete Programm Adblock Plus an, das Werbeanzeigen auf Internetseiten automatisch ausblendet. Verlage wie Axel Springer sehen dadurch ihr Geschäftsmodell gefährdet. Denn sie finanzieren ihre journalistischen Inhalte im Netz vielfach über Werbeeinnahmen. Der Bundesgerichtshof wird möglicherweise noch heute ein Urteil verkünden.| 19.04.2018 12:45 Uhr

Pro Asyl kritisiert Flüchtlingspolitik

Berlin: Trotz der zugesagten Aufnahme von mehr als 10 000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Deutschland hat die Hilfsorganisation Pro Asyl die Flüchtlingspolitik in der EU kritisiert. Deutschland und die EU brüsteten sich hier an der falschen Stelle, sagte Geschäftsführer Burkhardt. Zugleich würden tausende Flüchtlinge zurück in libyschen Folterzentren geschickt. Die Zusammenarbeit mit und Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. Im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms hatte Deutschland zugesagt, mehr als 10 000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Bis Herbst 2019 sollen in der Europäischen Union insgesamt mindestens 50 000 Flüchtlinge angesiedelt werden.| 19.04.2018 12:45 Uhr

Deutscher Dschihadist in Syrien festgenommen

Damaskus: Kurdische Kämpfer in Syrien haben offenbar den deutschen Dschihadisten Haydar Zammar festgesetzt, einen Vertrauten der Attentäter vom 11. September. Der 57-jährige werde derzeit verhört, sagte ein ranghoher Kommandeur. Der in Syrien geborene Zammar hatte sich Ende 2001 - kurz nach den Anschlägen in den USA - nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an Syrien ausgeliefert. Ein Gericht verurteilte ihn 2007 zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der Muslim-Bruderschaft. Doch 2013 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Ob er sich anschließend einer Extremistengruppe anschloss, ist unklar.| 19.04.2018 12:45 Uhr

Zorn neuer Generalinspekteur der Bundeswehr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat den neuen Generalinspekteur Zorn offiziell in sein Amt eingeführt. Der 58-jährige Heeresgeneral ist bereits seit 40 Jahren bei der Armee und hat neben der deutschen auch die französische Generalstabsausbildung. Zorn ist nun Vorgesetzter von knapp 180.000 Soldaten. Er tritt die Nachfolge von Volker Wieker an, der gestern mit einem Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet wurde.| 19.04.2018 12:45 Uhr