NDR Info Nachrichten vom 19.04.2018:

Berlin: Reformen in der Europäischen Union sind heute das Thema eines Treffens von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Macron hatte mit einer Reihe von Vorschlägen die Debatte über Veränderungen in der EU angestoßen. Bei den Beratungen im Kanzleramt will er mit Merkel besprechen, wie bis zum EU-Gipfel Ende Juni Fortschritte erzielt werden können. Nach Aussage der Kanzlerin planen Berlin und Paris, ein starkes Paket auf die Beine zu stellen. Viele von Macrons Ideen stoßen bei Unionspolitikern allerdings auf Widerstand. Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg sagte im Deutschlandfunk, seine Fraktion unterstütze EU-Reformen, die etwa die Sicherheits- und Asylpolitik beträfen. Der Bundestag müsse aber an allen Entscheidungen beteiligt werden, bei denen es um das Geld deutscher Steuerzahler gehe.| 19.04.2018 09:45 Uhr

Berlin: Deutschland wird nach Angaben der EU-Kommission mehr als 10.000 Geflüchtete aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Wie EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos der Funke Mediengruppe sagte, ist die Zusage der Bundesregierung in dieser Woche in Brüssel eingegangen. Die Aufnahme erfolgt im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms, mit dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einen legalen und sicheren Weg nach Europa erhalten. Bis zum kommenden Jahr sollen etwa 50.000 Menschen aus Krisengebieten in die EU gebracht werden. Der CSU-Europapolitiker Weber sagte auf NDR Info, die Aufnahme von Flüchtlingen nach humanitären Kriterien sei vertretbar. Zugleich müsse aber sichergestellt werden, dass die EU-Außengrenzen dicht seien. Weber sprach sich dafür aus, 10.000 neue Frontex-Beamte einzustellen.| 19.04.2018 09:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft seit dem Vormittag, ob sogenannte Werbeblocker gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei handelt es sich um Programme, die unerwünschte Werbung auf Internetseiten automatisch ausblenden. Unternehmen haben aber die Möglichkeit, sich von der Blockade freizukaufen und sich in eine sogenannte Whitelist aufnehmen zu lassen. Im konkreten Fall geht es um das Programm AdBlock Plus. Gegen die Firma Eyeo, die das Programm vertreibt, hat der Axel-Springer-Verlag Klage eingereicht. Das Unternehmen sieht sein Geschäftsmodell gefährdet, weil es seine journalistischen Inhalte im Internet mit Werbeeinnahmen finanziert.| 19.04.2018 09:45 Uhr

Nürnberg: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen heute Nachmittag zusammen, um über die aktuelle Diesel-Debatte und mögliche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu beraten. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Verkehrssenator Horch, sprach sich im Vorfeld des Treffens gegen Fahrverbote und blaue Plaketten für relativ saubere Dieselautos aus. Die Luftqualität sollte stattdessen mit individuellen Maßnahmen der Kommunen verbessert werden, sagte der parteilose Politiker. Außerdem wollen die Verkehrsminister darüber diskutieren, ob Lastwagenfahrer künftig verpflichtet werden sollen, sogenannte Notbrems-Systeme zu benutzen. Sie könnten den Lkw-Verkehr auf Deutschlands Straßen sicherer machen.| 19.04.2018 09:45 Uhr

Hamburg: Die Polizei in der Hansestadt hat eine Bilanz ihres Großeinsatzes gegen Autoraser gezogen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden mehr als 2.200 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Spitzenreiter sei ein 37-Jähriger gewesen, der im Stadtgebiet mit 124 Kilometern pro Stunde geblitzt wurde. Andere hätten während der Autofahrt auf ihrem Handy getippt. Bei den Kontrollen im gesamten Stadtgebiet waren insgesamt 30 Polizisten im Einsatz.| 19.04.2018 09:45 Uhr