NDR Info Nachrichten vom 17.04.2018:

Kirchen erleiden Niederlage vor EuGH

Luxemburg: Die kirchlichen Arbeitgeber haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine juristische Niederlage erlitten. Sie dürfen laut EuGH nicht bei jeder Stellenausschreibung eine Religionszugehörigkeit verlangen. Geklagt hatte eine konfessionslose Berlinerin, die sich erfolglos auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte. Ihrer Ansicht nach hat sie die Stelle nicht bekommen, weil sie zu keiner christlichen Kirche gehört. Der evangelische Arbeitgeber argumentierte dagegen mit dem Grundgesetz, das Religionsgemeinschaften ein weitgehendes Selbstverwaltungsrecht einräumt. Die Luxemburger Richter haben jetzt entschieden, dass christliche Arbeitgeber nur eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen, wenn bei der Tätigkeit tatsächlich ein Glaubensbezug vorliegt. Den konkreten Fall hat der Europäische Gerichtshof an das Bundesarbeitsgericht verwiesen.| 17.04.2018 11:45 Uhr

Macron wirbt für europäische Reformen

Straßburg: Frankreichs Präsident Macron hat für eine Stärkung der europäischen Demokratie geworben. In einer Rede vor dem Europa-Parlament sagte Macron, es gebe eine Zunahme von Zweifel und Spaltung in der EU. Gleichzeitig werde von dem Kontinent jeden Tag eine größere geopolitische Verantwortung verlangt. Macron hat in der Vergangenheit bei mehreren Gelegenheiten für europäische Reformen geworben. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bislang nicht ausreichend auf den französischen Präsidenten einzugehen.| 17.04.2018 11:45 Uhr

Razzia gegen Neonazis im Norden

Hannover: Im Norden gehen Ermittler seit heute früh gegen mutmaßliche Neonazis vor. Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben die Wohnungen von vier Beschuldigten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Sie stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Gruppe mit dem Namen "Nordadler" eint demnach eine nationalsozialistische Gesinnung. Die Männer hätten in diesem Zusammenhang auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen. Mit den Durchsuchungen wollten die Ermittler laut Bundesanwaltschaft klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen verfügten. Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.| 17.04.2018 11:45 Uhr

verdi: Tarifgespräche sind Einigung näher gekommen

Potsdam: Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst sind möglicherweise auf der Zielgeraden. Der Chef der Gewerkschaft verdi, Bsirske, sprach von einer Annäherung. In der Nacht sei es gelungen, einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Tarifgespräche wurden inzwischen fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld und Verbesserungen vor allem für untere Einkommensgruppen. Die Arbeitgeber weisen die Forderung zurück. Kommunale Unternehmen wollen zum Beispiel eher ein Gehaltsplus für gut bezahlte Branchen durchsetzen. Sie haben nach eigenen Angaben Probleme, Fachkräfte wie Ingenieure oder IT-Spezialisten einzustellen, die in der freien Wirtschaft deutlich mehr verdienen könnten. Gibt es keine Einigung für den Öffentlichen Dienst, drohen neue Streiks - unter anderem in Kitas, im Öffentlichen Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr.| 17.04.2018 11:45 Uhr

EuGH: Abholzaktion in Polen war illegal

Luxemburg: Polen hat mit dem Abholzen zehntausender Bäume gegen EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gab mit diesem Urteil der Klage der EU-Kommission Recht. In dem Naturschutzgebiet im Osten Polens gebe es Lebensräume bestimmter Tierarten, deren Schutz vorrangig sei. Die Regierung in Warschau kündigte an, das Urteil zu akzeptieren. Polnische Behörden hatten 2016 erlaubt, in dem riesigen Urwald an der Grenze zu Weißrussland dreimal so viel Bäume zu fällen, wie vorher. Sie begründeten dies mit der Ausbreitung des Borkenkäfers. Natürschützer vermuten dagegen Profitinteressen der Forstwirtschaft.| 17.04.2018 11:45 Uhr