NDR Info Nachrichten vom 16.04.2018:

Berlin: Die Bundesregierung sieht eine langfristige friedliche Lösung im Syrien-Krieg nur ohne den amtierenden Machthaber Assad. Regierungssprecher Seibert sagte, erst müssten die Waffen schweigen, ehe ein politischer Prozess mit dem Ziel einer Ablösung Assads greifen könne. Der Weg zu dieser Lösung werde steinig sein und brauche Zeit, betonte Seibert. Nach den Worten von Außenminister Maas wird Deutschland eine neue Friedensinitiative für Syrien unterstützen. Maas sagte, man müsse mit allen wichtigen Kräften in der Region sprechen. Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste.| 16.04.2018 14:45 Uhr

Potsdam: Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es Verzögerungen. Eine Einigung wird jetzt voraussichtlich erst für morgen erwartet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, sprach von Komplikationen, wollte aber keine weiteren Angaben dazu machen. Die Stimmung sei mäßig, sagte Bsirske. Vor allem der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Seehofer, hatte sich zunächst optimistisch geäußert. Am Vormittag tagten zunächst kleinere Arbeitsgruppen, um für die Verhandlungsführer Annäherungsmöglichkeiten auszuloten. Inzwischen ist die Spitzenrunde wieder zusammengekommen.| 16.04.2018 14:45 Uhr

Ankara: Anhänger der größten Oppositionspartei in der Türkei, der CHP, haben in mehreren Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert. Sie forderten die Regierung auf, den Ausnahmezustand aufzuheben. Er war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden und läuft am Donnerstag aus. Voraussichtlich wird das Parlament zuvor aber erneut einer weiteren dreimonatigen Verlängerung zustimmen. Während des Ausnahmezustands sind die Grundrechte in der Türkei eingeschränkt. Staatspräsident Erdogan kann zudem Dekrete erlassen, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.| 16.04.2018 14:45 Uhr

Valletta: Ein halbes Jahr nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta haben Schriftsteller auf der ganzen Welt eine schleppende Aufklärung des Falls kritisiert. In einem offenen Brief beklagte der Autorenverband Pen International, dass die Ermittlungen nicht unabhängig und nicht effektiv seien. Es habe den Anschein, dass die maltesischen Behörden keine Gerechtigkeit für die Ermordete erreichen wollten. Rund 250 Autoren haben den Brief unterzeichnet. Die Journalistin war bei einem Anschlag mit einer Autobombe ums Leben gekommen. Sie hatte über Korruptionsfälle in der Regierung und Steuerbetrug berichtet. Am Abend sind Mahnwachen in mehreren europäischen Städten für die Ermordete geplant.| 16.04.2018 14:45 Uhr

Itzehoe: Der Prozess um den Brand in einer Diskothek in Wedel ist kurz nach Beginn vertagt worden. Zwei Anwälte beklagten eine zu kurze Einarbeitungszeit in das umfangreiche Aktenmaterial. Vor dem Landgericht Itzehoe müssen sich seit heute drei Männer wegen Brandstiftung und Versicherungsbetrug verantworten. Unter ihnen ist auch der frühere Betreiber der Diskothek. Er soll seinen beiden Mitangeklagten Geld dafür geboten haben, dass sie in dem Gebäude Feuer legen. Bei dem Brand vor mehr als einem Jahr waren die Diskothek sowie mehrere weitere Gewerberäume vollständig ausgebrannt.| 16.04.2018 14:45 Uhr

Hamburg: Die Zukunft der von Schließung bedrohten katholischen Schulen in der Hansestadt bleibt offen. Zunächst soll es weitere Gespräche mit einer Schulinititative geben, um Lösungen zu finden. Das teilte Erzbischof Heße mit. Aus Finanznot sollen bis zu 8 von insgesamt 21 katholischen Schulen in Hamburg geschlossen werden. Die Initiative möchte die Schulen weiterführen.| 16.04.2018 14:45 Uhr