NDR Info Nachrichten vom 14.04.2018:

Damaskus: Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht Ziele in Syrien angegriffen. US-Präsident Trump sagte in einer Fernsehansprache, er habe Präzisionsschläge gegen Einrichtungen angeordnet, die im Zusammenhang mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm stünden. Die britische Premierministerin May erklärte, es gehe nicht darum, in den Bürgerkrieg einzugreifen. Vielmehr müsse ein deutliches Signal an alle gesendet werden, die Giftgas einsetzten. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Macron. Laut US-Verteidigungsminister Mattis ist die Militäraktion nahe Homs und Damaskus beendet. Weitere Angriffe seien vorerst nicht geplant. An dem Einsatz waren den Angaben zufolge Schiffe und Flugzeuge beteiligt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten insgesamt mehr als einhundert Raketen abgefeuert. Die syrischen Staatsmedien melden mehrere Verletzte in der Provinz Homs. Die Forschungseinrichtung in Damaskus sei nur beschädigt worden.| 14.04.2018 11:15 Uhr

Moskau: Der russische Präsident Putin hat die Angriffe von den USA, Frankreich und Großbritannien auf syrische Ziele verurteilt. Der Kreml veröffentlichte heute früh eine entsprechende Erklärung des Staatschefs. Darin heißt es, das Vorgehen der drei westlichen Staaten sei ein aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Putin fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Luftangriffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau wies die Darstellung zurück, dass es in Syrien Fabriken oder Labors zur Herstellung chemischer Waffen gibt. Russland unterstützt genauso wie der Iran den syrischen Präsidenten Assad. Auch das Außenministerium in Teheran kritisierte die Luftangriffe von den USA, Großbritannien und Frankreich und warnte vor regionalen Konsequenzen. Das einflussreiche geistliche Oberhaupt des Iran, Chamenei, bezeichnete die Staats- und Regierungschefs der drei Länder als Kriminelle.| 14.04.2018 11:15 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz rechnet offenbar noch in dieser Legislaturperiode mit deutlichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt. Nach einem Bericht des "Spiegel" warnte Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg, das steuerfreie Existenzminimum müsse 2019 erhöht werden. Dies werde in den Jahren bis 2021 zu Steuerausfällen von zehn Milliarden Euro führen. Hinzu kämen die voraussichtlichen Mehrausgaben nach der laufenden Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes. Dem Bericht zufolge geht Scholz davon aus, dass die Koalition über die vereinbarten zusätzlichen 46 Milliarden Euro hinaus keinen finanziellen Spielraum hat. Im kommenden Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.| 14.04.2018 11:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will die Mütterrente Anfang 2019 erhöhen. Das teilte Arbeitsminister Heil der "Rheinischen Post" mit. Der SPD-Politiker sagte, betroffen seien Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Sie sollten vom 1. Januar 2019 an in den Genuss einer höheren Rente kommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass von dem Schritt nur Eltern mit drei oder mehr Kindern profitieren. Heil erwägt aber nach eigenen Angaben, davon abzuweichen. Er müsse und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde er in einigen Wochen vorlegen. Gleichzeitig mit der höheren Mütterrente will die Koalition laut Heil ein erstes großes Rentenpaket schnüren. Es gehe darum, sowohl das Rentenniveau als auch die Beitragssätze zu stabilisieren.| 14.04.2018 11:15 Uhr