NDR Info Nachrichten vom 14.04.2018:

USA, GB und F greifen Ziele in Syrien an

Damaskus: Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht Ziele in Syrien angegriffen. US-Präsident Trump sagte in einer Fernsehansprache, er habe Präzisionsschläge gegen Einrichtungen angeordnet, die im Zusammenhang mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm stünden. Die britische Premierministerin May erklärte, es gehe nicht darum, in den Bürgerkrieg einzugreifen. Vielmehr müsse ein deutliches Signal an alle gesendet werden, die Giftgas einsetzten. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Macron. Laut US-Verteidigungsminister Mattis ist die Militäraktion nahe Homs und Damaskus beendet. Weitere Angriffe seien vorerst nicht geplant. An dem Einsatz waren den Angaben zufolge Schiffe und Flugzeuge beteiligt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten insgesamt mehr als einhundert Raketen abgefeuert.| 14.04.2018 10:15 Uhr

Russland und Iran verurteilen Luftangriffe

Moskau: Russland hat die Luftangriffe der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Syrien scharf kritisiert. Das Außenministerium in Moskau warf den drei Staaten vor, den Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland zu gefährden. Der Ausschussvorsitzende des Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, Bondarew, verurteilte ebenfalls die Angriffe. Gleichzeitig betonte er, dass eine Reaktion nicht nur von Moskau, sondern auch von der Weltgemeinschaft kommen müsste. Nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Kossatschow war das Ziel der Militäraktion, die Arbeit der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" zu erschweren. Experten der OPCW sollen heute eigentlich den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma untersuchen. Washington wirft der syrischen Regierung vor, in der Stadt Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Moskau weist die Anschuldigungen zurück - genauso wie Damaskus. Auch der Iran hat die Luftangriffe westlicher Staaten verurteilt. Das Außenministerium in Teheran warnte zudem vor regionalen Konsequenzen.| 14.04.2018 10:15 Uhr

Scholz erwartet Mehrbelastungen für Bund

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz rechnet offenbar noch in dieser Legislaturperiode mit deutlichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt. Nach einem Bericht des "Spiegel" warnte Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg, das steuerfreie Existenzminimum müsse 2019 erhöht werden. Dies werde in den Jahren bis 2021 zu Steuerausfällen von zehn Milliarden Euro führen. Hinzu kämen die voraussichtlichen Mehrausgaben nach der laufenden Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes. Dem Bericht zufolge geht Scholz davon aus, dass die Koalition über die vereinbarten zusätzlichen 46 Milliarden Euro hinaus keinen finanziellen Spielraum hat. Im kommenden Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.| 14.04.2018 10:15 Uhr

Anstieg der Mütterrente Anfang 2019

Berlin: Die Bundesregierung will die Mütterrente Anfang 2019 erhöhen. Das teilte Arbeitsminister Heil der "Rheinischen Post" mit. Der SPD-Politiker sagte, betroffen seien Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Sie sollten vom 1. Januar 2019 an in den Genuss einer höheren Rente kommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass von dem Schritt nur Eltern mit drei oder mehr Kindern profitieren. Heil erwägt aber nach eigenen Angaben, davon abzuweichen. Er müsse und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde er in einigen Wochen vorlegen. Gleichzeitig mit der höheren Mütterrente will die Koalition laut Heil ein erstes großes Rentenpaket schnüren. Es gehe darum, sowohl das Rentenniveau als auch die Beitragssätze zu stabilisieren.| 14.04.2018 10:15 Uhr