NDR Info Nachrichten vom 13.04.2018:

Neuer VW-Chef Diess erläutert Konzernumbau

Wolfsburg: Der neue Volkswagen-Chef Diess hat die Ziele des Konzerns für die kommenden Jahre erläutert. VW solle in Ertragsstärke, Nachhaltigkeit und Innovationskraft zu einem führenden Unternehmen der Branche werden, sagte Diess am Vormittag auf einer Pressekonferenz. Dafür müsse der Konzern sein Tempo deutlich erhöhen. Die neue kompakte Führungs- und Markenstruktur schaffe die Voraussetzung dafür, schneller Entscheidungen zu treffen und Synergien besser als bisher zu nutzen. Der VW-Aufsichtsrat hatte Diess gestern Abend zum Nachfolger des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Müller bestimmt.| 13.04.2018 11:45 Uhr

Syrien: OPCW-Experten sind unterwegs

Den Haag: Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen, OPCW, sind auf dem Weg nach Syrien. Sie sollen morgen damit beginnen, den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma zu untersuchen. Zu dem internationalen Team gehören Mediziner, Chemiker und Waffenexperten. Sie sollen nicht nur Boden- und Gewebeproben sammeln und analysieren, sondern haben auch ein Mandat, Augenzeugen, Opfer sowie medizinisches Personal zu befragen. US-Präsident Trump schob eine Entscheidung über einen Raketenangriff in Syrien weiter hinaus. Nach einem Telefonat mit Großbritanniens Premierministerin May hieß es, beide Politiker seien sich einig gewesen, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär nicht unbeantwortet bleiben könne. Eine Sprecherin Trumps erklärte, eine konkrete Entscheidung sei aber noch nicht gefällt.| 13.04.2018 11:45 Uhr

Heil: Hartz-IV-Grundsätze bleiben bestehen

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat seine Vorstellungen zu einer möglichen Erhöhung von Hartz-IV-Leistungen konkretisiert. Der SPD-Politiker stellte klar, dass die Regelsätze auch künftig lediglich das Existenzminimum abdecken und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen sollen. Daher bleibe es für die kommende Anpassung zum Jahreswechsel bei dem im Gesetz vorgesehenen Mechanismus, sagte Heil der "Rheinischen Post". Er wolle sich aber die Situation in besonderen Bedarfsfällen genauer anschauen, etwa wenn eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden müsse. Auch bei der von ihm geplanten Überprüfung der Hartz-IV-Sanktionen gehe es nicht um eine Abschaffung, sondern um einzelne Bestimmungen, betonte der Minister.| 13.04.2018 11:45 Uhr

Norddeutschland ohne Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Berlin: Mehr als anderthalb Jahre nach Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge haben die norddeutschen Bundesländer bislang noch keinen Gebrauch davon gemacht. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, wird sie nur in sieben Bundesländern genutzt: In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Auflage bietet die Möglichkeit, auch anerkannten Flüchtlingen für insgesamt drei Jahre den Wohnort vorzuschreiben, wenn dadurch Wohnungs- und Arbeitssuche erleichtert werden. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen hatte Anfang der Woche eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gefordert, um Metropolen wie Hamburg zu entlasten.| 13.04.2018 11:45 Uhr

Weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Wiesbaden: Im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kommt es auch heute zu Warnstreiks. Schwerpunkte sind diesmal Hessen und Sachsen. Dort werden unter anderem der Nahverkehr sowie Kindertagesstätten und Kliniken bestreikt. Einzelne Arbeitsniederlegungen gibt es auch in anderen Bundesländern. So sind in Hamburg Mitarbeiter der Stadtreinigung in den Ausstand getreten. In zwei Tagen gehen die Tarifverhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt.| 13.04.2018 11:45 Uhr