NDR Info Nachrichten vom 12.04.2018:

Behinderungen durch Warnstreik im Norden

Hannover: Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst sorgen im Norden für erhebliche Einschränkungen. In allen Bundesländern sind Kitas geschlossen. Einige bieten eine Notbetreuung an. Auch Beschäftigte der Stadtverwaltungen, Stadtreinigungen, Stadtbibliotheken und Theater streiken. In manchen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Von den Arbeitsniederlegungen besonders betroffen ist der Nahverkehr in Niedersachsen. In Braunschweig und Hannover fahren den ganzen Tag weder Busse noch Bahnen. Auch in Wolfsburg gibt es Einschränkungen. In Hannover haben sich Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu einer Kundgebung versammelt. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Bsirkse, spricht dort.| 12.04.2018 11:45 Uhr

Trumps Sprecherin: Wägen Syrien-Optionen ab

Washington: Das Weiße Haus hat Drohungen von US-Präsident Trump im Hinblick auf Syrien entschärft. Trump hatte nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in dem Land einen Vergeltungsschlag angekündigt. Auf Twitter drohte er, Raketen würden kommen und Syriens Verbündeter Russland solle sich darauf vorbereiten. Die Sprecherin des Weißen Hauses räumte inzwischen ein, dass derzeit alle Möglichkeiten einer Reaktion geprüft werden, auch nicht-militärische. Der US-Präsident berate derzeit mit vielen Staaten über das weitere Vorgehen. Unter anderem steht Trump demnach mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in engem Kontakt. Nach russischen Angaben haben syrische Regierungstruppen inzwischen die Kontrolle in der Rebellenhochburg Duma übernommen. Nach wochenlangen Kämpfen hatten zuletzt tausende Menschen die Stadt verlassen.| 12.04.2018 11:45 Uhr

Maas besucht Irland und Großbritannien

Dublin: Bundesaußenminister Maas ist zu einem Antrittsbesuch in Irland eingetroffen. Bei einem Gespräch mit seinem Kollegen Conevey sollte es um einen Ausbau der bilateralen Beziehungen gehen. Maas betonte bereits im Vorfeld der Reise, Irland sei vom britischen EU-Austritt besonders betroffen. Umso wichtiger sei es ihm, den irischen Partnern zu vermitteln, dass für Deutschland der Zusammenhalt der EU an erster Stelle stehe. Nach dem Treffen reist Maas weiter nach Oxford. Dort wird der SPD-Politiker unter anderem den britischen Außenminister Johnson treffen. Mit ihm will Maas auch über internationale Themen wie Syrien, Russland und den Iran sprechen.| 12.04.2018 11:45 Uhr

Gröhe will an Hartz-IV festhalten

Berlin: Die Union lehnt eine Lockerung der Hartz-IV-Gesetze ab. Vize-Fraktionschef Gröhe betonte in der "Rheinischen Post", wer Empfänger der Leistung sei, für den gebe es auch eine Verpflichtung zur Mitwirkung. Ohne Sanktionen würden die Hartz-IV-Regeln zudem keinen Sinn ergeben, so der CDU-Politiker. Auch SPD-Fraktionschefin Nahles sprach sich dafür aus, am Grundprinzip "Fördern und Fordern" festzuhalten. Sie halte jedoch verschärfte Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher nicht für sinnvoll, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Arbeitsminister Heil hatte angekündigt, die bestehenden Regelungen zu überprüfen. Konkret bemängelte er, dass jüngeren Menschen unter anderem schneller das Wohngeld gekürzt wird.| 12.04.2018 11:45 Uhr

Meldepflicht für Provider bei Kinderpornografie gefordert

Berlin: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, hat gefordert, dass Internetprovider kinderpornografische Inhalte melden müssen. Rörig sagte dem SWR, es sei unverständlich, dass es diese Auflage in der Bundesrepublik nicht gebe - anders als etwa in den USA. Von dort seien allein im letzten Jahr 36.000 Fälle von Kinderpornografie gemeldet worden. Das entspreche einem Anstieg um 1.000 Prozent in den letzten zehn Jahren, so der Missbrauchsbeauftragte. Eine gesetzliche Meldepflicht sei daher auch in Deutschland nötig.| 12.04.2018 11:45 Uhr