NDR Info Nachrichten vom 10.04.2018:

Grundsteuer muss neu berechnet werden

Karlsruhe: Die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland muss laut Bundesverfassungsgericht neu geregelt werden. Nach dem Urteil verstößt das Bewertungsverfahren von bebauten Grundstücken gegen den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung. Die Richter verlangen bis Ende kommenden Jahres eine gesetzliche Neuregelung. Die Grundsteuer müssen Haus- und Wohnungseigentümer entrichten. Vermieter legen sie als Teil der Nebenkosten auf die Mieter um. Der Chef des Deutschen Mieterbundes, Siebekotten, hält das für unsinnig. Auf NDR Info sagte er, die Steuer sei an das Eigentum gebunden. Das Karlsruher Urteil sollte nach seinen Worten Anlass sein, die Mieter aus der Abgabe herauszunehmen. Bundesfinanzminister Scholz kündigte an, zügig ein Reformkonzept vorzulegen. Dabei will er Steuererhöhungen vermeiden.| 10.04.2018 19:15 Uhr

NDR: VW-Chef Müller muss gehen

Wolfsburg: Der Volkswagen-Konzern baut seine Führungsspitze um. Nach NDR Informationen wird im Zuge dessen auch der Vorstandsvorsitzende Müller abgelöst. Nachfolger soll demnach VW-Markenchef Diess werden. Eine Bestätigung des Konzerns gibt es nicht. Müllers Vertrag gilt noch bis 2020. Der 64-Jährige hatte 2015 Martin Winterkorn als Konzernchef abgelöst, der wegen des Dieselskandals zurücktreten musste. Unter Müllers Führung entwickelte sich Volkswagen wirtschaftlich sehr erfolgreich. Umstritten waren allerdings seine Äußerungen zum Thema Manager-Gehälter sowie zum Abgas-Skandal.| 10.04.2018 19:15 Uhr

OPCW schickt Experten ins syrische Duma

Den Haag: Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen, OPCW, schickt Experten in die syrische Stadt Duma, um einen möglichen Giftgasangriff zu untersuchen. Ein Team solle in Kürze in der Rebellenhochburg die Arbeit aufnehmen, teilte die Organisation in Den Haag mit. Die syrische Regierung und Russland hatten einen Einsatz von OPCW-Experten verlangt. Hintergrund sind Berichte von Hilfsorganisationen über einen Giftgasangriff der Truppen von Präsident Assad am Wochenende auf die Stadt Duma. Dabei sollen nach jüngsten Angaben 42 Menschen getötet worden sein. US-Präsident Trump sagte wegen der jüngsten Ereignisse in Syrien eine geplante Reise nach Südamerika ab. Trump wolle sich um die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den mutmaßlichen Giftgasangriff kümmern, teilte seine Sprecherin mit.| 10.04.2018 19:15 Uhr

Merkel für UN-Friedenstruppe in Ostukraine

Berlin: Im Ukraine-Konflikt hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine UN-Friedenstruppe ausgesprochen. Die Kanzlerin sagte nach einem Treffen mit Staatspräsident Poroschenko, beide Seiten wollten dieses Projekt gemeinsam verfolgen. Merkel und Poroschenko beklagten mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. In den Kriegsgebieten im Osten des Landes gebe es noch keinen richtigen Waffenstillstand. Der ukrainische Präsident gab den pro-russischen Separatisten die Schuld daran, dass die Friedensbemühungen nicht vorankommen.| 10.04.2018 19:15 Uhr

Warnstreiks sorgen für massive Behinderungen

Berlin: Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben heute Teile des deutschen Flugverkehrs zum Erliegen gebracht und den Alltag vieler Menschen behindert. Hunderte Flüge wurden gestrichen. Auch der städtische Nahverkehr, Kitas, Kliniken, Verwaltungen und Hallenbäder waren vielerorts betroffen. Morgen gehen die Streiks in mehreren Bundesländern weiter, Flughäfen sollen aber vorerst nicht mehr mit einbezogen werden. Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Arbeitger haben bisher noch kein Angebot vorgelegt. Die Tarifverhandlungen gehen am Sonntag in Potsdam in die dritte Runde.| 10.04.2018 19:15 Uhr