NDR Info Nachrichten vom 10.04.2018:

Einheitswerte für Grundsteuer sind verfassungswidrig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer gekippt. Die aktuelle Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Es setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung. Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Grundlage der Berechnung sind die sogenannten Einheitswerte für bebaute Grundstücke. Sie werden von den Ländern bestimmt, wurden aber seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst. Eine Neuregelung der Berechnung könnte nun - je nach Art von Grundstück und Immobile - zu einer deutlichen Veränderung der Steuerlast führen.| 10.04.2018 16:45 Uhr

VW-Chef Müller vor der Ablösung?

Wolfsburg: Der VW-Konzern hat mitgeteilt, seine Führungsspitze umzubauen. Nach Medien-Informationen wird auch Vorstandschef Müller abgelöst. Nachfolger soll demnach VW-Markenchef Diess werden. Der Aufsichtsrat des Autobauers trifft sich vermutlich am Freitag, um über personelle und strukturelle Veränderungen zu beraten. Eine Bestätigung des Konzerns für eine Ablösung Müllers gibt es nicht.| 10.04.2018 16:45 Uhr

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Meseberg: Das Bundeskabinett ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Kanzlerin Merkel und die Minister wollen das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Zugleich haben sie zahlreiche Gäste geladen, um über verschiedene Politikfelder zu diskutieren. Heute nehmen Arbeitgeberpräsident Kramer, der DGB-Vorsitzende Hoffmann, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Juncker jeweils für mehrere Stunden an den Beratungen auf Schloss Meseberg teil. Mehrere SPD-Politiker hatten vor Beginn der Sitzung ihre Unions-Kollegen zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.| 10.04.2018 16:45 Uhr

Massive Behinderungen durch Warnstreiks

Berlin: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst führen seit heute früh bundesweit zu massiven Behinderungen. An mehreren großen Flughäfen traten Beschäftigte des Boden- und Sicherheitspersonals in den Ausstand. Hunderte Verbindungen mussten gestrichen werden. Von dem Ausstand sind vielerorts auch der Nahverkehr, Kitas, die Müllabfuhr und Krankenhäuser betroffen. Für morgen sind weitere Aktionen geplant. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat.| 10.04.2018 16:45 Uhr

Münsters OB nimmt Behörde in Schutz

Münster: Drei Tage nach der Amokfahrt eines 48-Jährigen hat Oberbürgermeister Lewe die Gesundheitsbehörde der Stadt in Schutz genommen. Nach seiner Einschätzung hatten die Mitarbeiter keine Chance, die Tat vorherzusehen. Zwar sei der Betroffene noch vor zwei Wochen unangemeldet in der Behörde erschienen und habe ein langes Schreiben vorgelegt, erklärte Lewe. Im Gespräch und aus dem Inhalt des Schreibens hätten sich aber keinerlei Hinweise auf eine drohende Suizidgefahr oder Fremdgefährdung ergeben. Der 48-Jährige war in der Innenstadt von Münster mit einem Campingbus in eine Menschenmenge gerast. Zwei Menschen wurden getötet, 20 weitere verletzt. Anschließend erschoss sich der Täter.| 10.04.2018 16:45 Uhr

Weniger Einbrüche in Deutschland

Berlin: Die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Statistiken aller Bundesländer ausgewertet. Danach erfassten Polizeidienststellen 2017 rund 116.600 versuchte und vollendete Wohnungseinbrüche. Im Jahr zuvor waren es mehr als 150.000. Damit ging die Zahl um rund 23 Prozent zurück.| 10.04.2018 16:45 Uhr