NDR Info Nachrichten vom 10.04.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer gekippt. Die aktuelle Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Es setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung. Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro pro Jahr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Grundlage der Berechnung sind die sogenannten Einheitswerte für bebaute Grundstücke. Sie werden von den Ländern bestimmt, wurden aber seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst. Eine Neuregelung der Berechnung könnte nun - je nach Art von Grundstück und Immobile - zu einer deutlichen Veränderung der Steuerlast führen.| 10.04.2018 14:45 Uhr

Wolfsburg: Der VW-Konzern hat mitgeteilt, seine Führungsspitze umzubauen. Nach Informationen des "Handelsblatts" soll auch Vorstandschef Müller abgelöst werden. Als Nachfolger sei VW-Markenchef Diess im Gespräch, so das Blatt weiter. Der Aufsichtsrat trifft sich vermutlich am Freitag, um über personelle Veränderungen zu beraten. Eine Bestätigung für eine Ablösung Müllers gibt es nicht.| 10.04.2018 14:45 Uhr

Meseberg: Das Bundeskabinett ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Kanzlerin Merkel und die Minister wollen das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Zugleich haben sie zahlreiche Gäste geladen, um über verschiedene Politikfelder zu diskutieren. Heute nehmen Arbeitgeberpräsident Kramer, der DGB-Vorsitzende Hoffmann, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Juncker jeweils für mehrere Stunden an den Beratungen auf Schloss Meseberg teil. Mehrere SPD-Politiker hatten vor Beginn der Sitzung ihre Unions-Kollegen zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.| 10.04.2018 14:45 Uhr

Hamburg: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist die nächste Streikwelle angelaufen. Tausende Beschäftigte an Flughäfen, in Kindergärten und anderen öffentlichen Betrieben haben die Arbeit niedergelegt. Sie folgten damit einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Bundesweit fielen Hunderte Flüge aus, Passagiere müssen sich noch den ganzen Tag über auf Verspätungen einstellen. In Nordrhein-Westfalen wurde auch der Nahverkehr bestreikt, in Baden-Württemberg Krankenhäuser und Stadtverwaltungen. Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnt am kommenden Sonntag. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat.| 10.04.2018 14:45 Uhr

Karlsruhe: Ungenehmigte Filmaufnahmen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Damit dürfen Bilder von erbärmlichen Zuständen in Öko-Hühnerställen weiter verwendet werden. Die Aufnahmen basierten zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, so der Vorsitzende Richter. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Falle aber höher zu bewerten, als die Rechte des Erzeugerbetriebs. Die Aufnahmen aus Mecklenburg-Vorpommern waren undercover entstanden und später unter anderem im Rahmen einer Reportage zu billiger Bio-Ware in der ARD ausgestrahlt worden. Sie zeigten die Tiere zum Teil federlos oder tot am Boden liegend.| 10.04.2018 14:45 Uhr