NDR Info Nachrichten vom 10.04.2018:

Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer

Karlsruhe: Die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Minuten bekannt gegeben. Danach verstößt das derzeitige Bewertungsverfahren von bebauten Grundstücken gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu beschließen. Die Grundsteuer spült jährlich rund 13 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden. Grundlage sind allerdings völlig veraltete Einheitswerte. Sie basieren auf Wertverhältnissen von 1964 in Westdeutschland beziehungsweise von 1935 in Ostdeutschland.| 10.04.2018 14:15 Uhr

Massive Streiks im öffentlichen Dienst

Hamburg: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist die nächste Streikwelle angelaufen. Tausende Beschäftigte an Flughäfen, in Kindergärten und anderen öffentlichen Betrieben haben die Arbeit niedergelegt. Sie folgten damit einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Bundesweit fielen Hunderte Flüge aus, Passagiere müssen sich noch den ganzen Tag über auf Verspätungen einstellen. In Nordrhein-Westfalen wurde auch der Nahverkehr bestreikt, in Baden-Württemberg Krankenhäuser und Stadtverwaltungen. Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnt am kommenden Sonntag. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat.| 10.04.2018 14:15 Uhr

Merkel für UN-Friedenstruppe in Ostukraine

Berlin: Im Ukraine-Konflikt hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine UN-Friedenstruppe ausgesprochen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Poroschenko sagte Merkel, beide Seiten wollten dieses Projekt gemeinsam verfolgen. Beide Politiker beklagten mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. In den Kriegsgebieten im Osten des Landes gebe es noch keinen richtigen Waffenstillstand. Poroschenko gab den pro-russischen Separatisten die Schuld daran, dass die Friedensbemühungen nicht vorankommen.| 10.04.2018 14:15 Uhr

Julia Skripal aus Klinik entlassen

London: Fünf Wochen nach dem Giftanschlag in Großbritannien hat die Tochter des russischen Ex-Doppelagenten Skripal das Krankenhaus verlassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Klinik. Die Entlassung bedeute nicht das Ende ihrer Behandlung, markiere aber einen wichtigen Schritt. Nach Informationen der BBC wurde Julia Skripal an einen sicheren Ort gebracht. Ihr Vater wird nach wie vor im Krankenhaus von Salisbury behandelt. Der frühere russische Doppelagent und seine Tochter waren am 4. März in der südenglischen Stadt vergiftet worden. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei der Tat ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam.| 10.04.2018 14:15 Uhr

Spahn will bis Sommer Pflegeprogramm

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will das angekündigte Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte bis zum Sommer durch das Kabinett bringen. Dem WDR sagte Spahn, das Hauptproblem sei allerdings, eine ausreichende Zahl an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Er setzt dabei nach eigenen Worten auf eine flächendeckende Tarif-Entlohnung und attraktivere Arbeitsbedingungen. Nur so könnten Aussteiger zurückgeholt und Teilzeitkräfte dazu bewegt werden, ihr Stundenkontingent wieder aufzustocken. Auch das Anwerben ausländischer Fachkräfte könne ein Baustein sein, betonte Spahn. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag mit einem Sofortprogramm 8.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Pflegekräfte schaffen. Schon heute gibt es jedoch 17.000 offene Stellen.| 10.04.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 12.342 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 23 60.| 10.04.2018 14:15 Uhr