NDR Info Nachrichten vom 07.04.2018:

Puigdemont bleibt zunächst in Deutschland

Berlin: Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont will bis zum Abschluss seines juristischen Verfahrens in Deutschland bleiben. Puigdemont sagte in Berlin, er sehe es als seine Pflicht, hierzubleiben und den Behörden zur Verfügung zu stehen. Wenn das Verfahren beendet sei, wolle er nach Belgien zurückkehren. Der Seperatistenführer forderte die spanische Regierung zu einem politischen Dialog auf. Er bekräftigte zugleich, dass es nötig und gesetzmäßig sei, eine katalanische Regionalregierung zu bilden. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte gegen Puigdemont zwar einen Auslieferungshaftbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Bundesjustizministerin Barley lobte den Beschluss in der "Süddeutschen Zeitung". Der spanische Außenminister Dastis warf Barley daraufhin eine unglückliche Aussage vor. Die spanische Regierung halte Kommentare zu Gerichtsentscheidungen derzeit für unpassend.| 07.04.2018 16:15 Uhr

Human Rights Watch kritisiert Israel

New York: Human Rights Watch hat das Vorgehen der israelischen Armee an der Grenze zum Gazastreifen kritisiert. Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation schrieb auf Twitter, es sei unbegreiflich, warum unter den Toten ein palästinensischer Journalist sei. Dieser habe eine Schutzweste mit der Aufschrift "Presse" getragen. Gestern war es an der israelisch-palästinensischen Grenze erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben aus Gaza-Stadt wurden neun Menschen getötet und mehr als 1.000 verletzt. Die israelische Armee verteidigte ihr Vorgehen. Sie sei gegen radikale Islamisten vorgegangen, die gewaltsam die Grenze überqueren wollten, um Anschläge in Israel zu verüben. Die Proteste im Gazastreifen hatten Ende März begonnen und sollen bis Mitte Mai andauern.| 07.04.2018 16:15 Uhr

Nahles ist mit Arbeit der Groko unzufrieden

Berlin: SPD-Fraktionschefin Nahles hält die Zusammenarbeit in der Großen Koalition für unzureichend. Nahles sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Regierung sei derzeit eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache. Sie kritisierte vor allem die Minister Spahn und Seehofer. Beiden gehe es zu sehr um Eigenprofilierung. Die SPD-Fraktionschefin forderte ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. In der kommenden Woche will die Regierung auf einer Klausur Schwerpunkte ihrer Arbeit abstimmen.| 07.04.2018 16:15 Uhr

Unions-Mitglieder beschließen "Konservatives Manifest"

Schwetzingen: Mitglieder von CDU und CSU drängen auf ein konservativeres Profil der Union. Etwa 70 Christdemokraten und Christsoziale haben sich in Schwetzingen in Baden-Württemberg getroffen, um über den künftigen Kurs der Schwesterparteien zu beraten. Sie wollen ein sogenanntes "Konservatives Manifest" beschließen. Darin fordern die Mitglieder unter anderem, dass die Wehrpflicht in Deutschland wiedereingeführt und die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird.| 07.04.2018 16:15 Uhr

Spiegel: Hunderte Extremisten beantragten Asyl

Berlin: Fast ein Viertel der als gefährlich eingestuften Islamisten in Deutschland sind dem "Spiegel" zufolge Asylbewerber. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, stuft das Bundeskriminalamt rund 1.500 Männer und Frauen als Gefährder oder relevante Personen in der Extremistenszene ein. Etwa 360 der Betroffenen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Der "Spiegel" beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomae. Er sagte, es dürfe nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunehme, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibe.| 07.04.2018 16:15 Uhr