NDR Info Nachrichten vom 05.04.2018:

Medien: Herkunfts-Ort von Nowitschok gefunden

London: Im Fall Skripal haben britische Experten offenbar weitere Belege gesammelt, die eine Verantwortung Russlands untermauern. Nach Informationen der Zeitung "The Times" ist geklärt, in welchem Labor in Russland das Gift für den Anschlag hergestellt wurde. Grundlage seien Untersuchungen von Wissenschaftlern und Geheimdiensten. Nach Erkenntnissen der Ermittler waren Sergej und Julia Skripal Anfang März mit dem Nervengift Nowitschok in Salisbury vergiftet worden. Während der Ex-Spion in lebensbedrohlichem Zustand im Krankenhaus liegt, erklärte seine Tochter heute öffentlich, ihr gehe es jeden Tag besser. Am Abend wird sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit dem Fall Skripal beschäftigen. Russland hatte die Sitzung beantragt. Die Regierung in Moskau weist jede Verantwortung zurück.| 05.04.2018 17:45 Uhr

Facebook-Skandal: Barley und EU haben Fragen

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat Facebook wegen des massenhaften Missbrauchs von Daten kritisiert. Das Unternehmen sei ein Netzwerk der Intransparenz, sagte die SPD-Politikerin. Ethische Überzeugungen fielen klar kommerziellen Interessen zum Opfer. Die Justizministerin forderte Konsequenzen auf EU-Ebene. Die Staaten müssten die Datenschutzregeln möglicherweise anpassen. Die EU-Kommission kündigte ein Treffen dazu mit Facebook-Managern an. Es soll in den kommenden Tagen stattfinden. Neuen Informationen zufolge sind von dem Datenskandal weit mehr Nutzer betroffen als bislang bekannt. Facebook teilte mit, dass die britische Firma Camebridge Analytica unrechtmäßig die Informationen von bis zu 87 Millionen Menschen erworben hat.| 05.04.2018 17:45 Uhr

Diskussion über Seehofers Gesetzentwurf

Berlin: Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer zum Familiennachzug von Flüchtlingen hat in der Großen Koalition Streit ausgelöst. Außenminister Maas rief die Union auf, sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten. Die SPD werde keinem Entwurf zustimmen, der auf den Nachzug von weniger als 1.000 Angehörigen von Flüchtlingen pro Monat abziele. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisierte, die Sozialdemokraten wollten das Kontingent offenbar zwingend ausschöpfen. Der Koalitionsvertrag sehe aber weniger und nicht mehr Zuwanderung vor. Laut dem Gesetzentwurf von Seehofer soll der Familiennachzug an strengere Vorgaben geknüpft werden. Unter anderem soll demnach ein eingeschränktes Aufenthaltsrecht nur für die Kernfamilie von Flüchtlingen gelten.| 05.04.2018 17:45 Uhr

China bringt Handelsstreit vor die WTO

Peking: China hat wegen der US-Importzölle für Stahl und Aluminium bei der Welthandelsorganisation ein Streitschlichtungsverfahren beantragt. Das chinesische Handelsministerium bezweifelte in einer Erklärung, dass die Maßnahmen, wie von der US-Regierung dargestellt, aus Gründen der nationalen Sicherheit ergriffen worden seien. Vielmehr wirft das Land den USA Protektionismus zum Schutze der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie vor. Damit verstießen die USA gegen Grundsätze der WTO. Erst gestern war der Handelstreit nochmals eskaliert. Sowohl China als auch die USA belegten sich gegenseitig mit weiteren Strafzöllen; jeweils im Umfang von etwa 40 Milliarden Euro| 05.04.2018 17:45 Uhr

Kanzlerin Merkel reist zu US-Präsident Trump

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel wird voraussichtlich Ende März zu US-Präsident Trump reisen. Ein Vertreter der amerikanischen Regierung bestätigte einen entsprechenden Pressebericht. Als Datum sei der 27. April vorgesehen. Die Bundesregierung erklärte, Termine der Kanzlerin würden immer erst in der Vorwoche bekanntgegeben.| 05.04.2018 17:45 Uhr