NDR Info Nachrichten vom 04.04.2018:

China kündigt Sonderzölle gegen USA an

Peking: Im Handelsstreit mit den USA zahlt China mit gleicher Münze zurück. Das Finanzministerium in Peking kündigte neue Zölle auf 106 amerikanische Produkte an. So sollen zusätzliche 25 Prozent etwa auf Sojabohnen, Autos und chemische Produkte erhoben werden. Der Gesamtwert ist mit umgerechnet bis zu 40 Milliarden Euro genauso hoch wie der der jüngsten amerikanischen Sonderzölle. Wann genau die Maßnahmen in Kraft treten, ist noch unklar. Gestern hatten die USA eine Liste von 1.300 chinesischen Import-Produkten veröffentlicht, auf die künftig Sonderzölle erhoben werden sollen. Die Trump-Regierung wirft Peking Dumpingpreise und andere unfaire Handelspraktiken vor.| 04.04.2018 14:45 Uhr

Skripal: Bundesregierung bleibt bei Haltung

Berlin: Die Bundesregierung sieht keinen Grund, ihre Haltung im Fall Skripal zu ändern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sagte, Deutschland teile nach wie vor die Einschätzung Großbritanniens, dass wahrscheinlich Russland hinter dem Giftanschlag stecke. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, es gebe keinen neuen Sachstand. Die jüngsten Äußerungen britischer Forscher änderten nichts an der bisherigen Analyse. Diese hatten gestern eingeräumt, dass die genaue Quelle der eingesetzten Substanz unklar ist. Die britische Regierung geht davon aus, dass der frühere Doppelagent Skripal mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion vergiftet wurde. Einen Vorschlag Russlands den Giftanschlag gemeinsam zu untersuchen, lehnte Großbritannien ab.| 04.04.2018 14:45 Uhr

OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont

Schleswig: Das Oberlandesgericht prüft weiter, ob es Auslieferungshaft gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Puigdemont verhängt. Laut einer Sprecherin der Behörde in Schleswig ist aber noch unklar, wann eine Entscheidung fällt. Gestern hatte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein einen Auslieferungs-Hafbefehl gegen Puigdemont beantragt. Die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont war Ende März an der A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Er ist seither in der JVA Neumünster untergebracht.| 04.04.2018 14:45 Uhr

Antisemitismus: BMI gegen neues Register

Berlin: Das Bundesinnenministerium sieht keinen Bedarf für eine neue Kriminal-Statistik über Antisemitismus an Schulen. Eine Sprecherin erklärte, politisch motivierte Straftaten würden schon jetzt erfasst, auch wenn sich der Tatort an einer Schule befinde. Dazu gehörten auch Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Man sehe deshalb keine Veranlassung, ein weiteres polizeiliches Meldesystem einzuführen. Allerdings könne es sinnvoll sein, Vorfälle zu dokumentieren, die strafrechtlich nicht relevant sind. Dies sei aber dann nicht Aufgabe der Polizei. Hintergrund sind Berichte über die Bedrohung einer jüdischen Schülerin in Berlin. Unionsfraktionschef Kauder hatte sich für eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an Schulen ausgesprochen.| 04.04.2018 14:45 Uhr

Startschuss für Regierungsgespräche in Italien

Rom: In Italien haben einen Monat nach der Parlamentswahl Beratungen zur Regierungsbildung begonnen. Staatspräsident Mattarella empfing zunächst die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer; morgen sollen die Vertreter der größeren Parteien folgen. Bei der Wahl war die Fünf-Sterne-Bewegung unter ihrem Vorsitzenden di Maio stärkste Einzelpartei geworden. Die meisten Stimmen erhielt aber die Allianz aus einem Rechtsbündnis um Lega-Chef Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia. Allerdings können beide Lager nicht allein regieren. Der Präsident steht nun vor der schwierigen Aufgabe, einen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen.| 04.04.2018 14:45 Uhr