NDR Info Nachrichten vom 23.03.2018:

Eu-Kommission begrüßt Zoll-Regelung

Brüssel: EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hat die Zoll-Ausnahmen für die Europäer als Fortschritt begrüßt. Nun müssten aber zügig die Gespräche weitergehen. Ähnlich äußerte sich die britische Premierministerin May auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dort wollen die Teilnehmer heute erneut über das Thema Zölle diskutieren. US-Präsident Trump hatte erklärt, die USA gewährten der Europäischen Union Ausnahmen von den Abgaben bis zum 1. Mai. Bis dahin wolle er Verhandlungen führen. Von heute an gelten in Amerika grundsätzlich Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte.| 23.03.2018 09:45 Uhr

EU: Neue Informationen im Fall Skripal

Brüssel: Die einmütige Verurteilung Russlands im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Skripal durch die EU-Staats- und Regierungschefs ist offenbar auf neue Informationen zurückzuführen. Wie die litauische Präsidentin Grybauskaite am Rande des EU-Gipfels mitteilte, hat die britische Premierministerin May gestern Abend entscheidende Hintergründe zu dem Fall geliefert. Einzelheiten nannte sie nicht. Es seien vertrauenswürdige Informationen gewesen, die die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Reaktion veranlasst hätten. Bereits gestern abend hatte die Europäische Union ihren Botschafter aus Moskau zurückgerufen. Laut Grybauskaite wollen viele EU-Länder zudem in der kommenden Woche eigene Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.| 23.03.2018 09:45 Uhr

Innenminister Seehofer gibt Regierungserklärung ab

Berlin: Im Bundestag erläutern heute weitere Minister der neuen Bundesregierung ihre Vorhaben für die Legislaturperiode. Bundesinnenminister Seehofer kündigte zum Auftakt eine Politik an, die dabei helfen solle, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse herbeiführen, etwa zu den Themen flächendeckende Sicherheit und gesteuerte und begrenzte Migration. Neben dem Innenminister geben heute unter anderen auch Gesundheitsminister Spahn, Justizministerin Barley und Landwirtschaftsministerin Klöckner Regierungserklärungen vor dem Bundestag ab.| 23.03.2018 09:45 Uhr

Ministerin: Digitalisierung an Schulen vorantreiben

Berlin: Die neue Bundesbildungsministerin Karliczek will die Digitalisierung an den Schulen noch vor der Sommerpause entscheidend vorantreiben. Die CDU-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", geplant sei, in den kommenden Wochen eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Dadurch solle der Bund die Möglichkeit erhalten, Geld für die Schulen zur Verfügung zu stellen, um die technische Ausstattung zu verbessern. Die Länder müssten sich dann im Gegenzug um digitale Lerninhalte und um die Lehrerfortbildung kümmern, so Karliczek.| 23.03.2018 09:45 Uhr

Trump tauscht Nationalen Sicherheitsberater aus

Washington: Im Weißen Haus gibt es erneut einen spektakulären Personalwechsel. US-Präsident Trump tauscht bereits zum zweiten Mal seinen Nationalen Sicherheitsberater aus. Er entließ Amtsinhaber McMaster und ernannte den außenpolitischen Hardliner Bolton zum Nachfolger. Bolton befürwortete den Irak-Krieg und hält Präventivangriffe gegen Nordkorea und einen Krieg gegen den Iran für denkbar. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Trump von Außenminister Tillerson getrennt. Dessen Nachfolger soll CIA-Chef und Iran-Kritiker Pompeo werden.| 23.03.2018 09:45 Uhr

USA: Protest nach Schüssen auf Schwarzen

Sacramento: Nach den tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen im US-Bundesstaat Kalifornien haben hunderte Demonstranten gegen Polizeigewalt protestiert. Mehrere Medien berichten von einer Kundgebung am Rathaus und vor einem Basketballstadion in Sacramento. Am Sonntag hatten Polizisten einen 22-jährigen Afroamerikaner mit 20 Schüssen getötet. Die Beamten hielten den Mann für bewaffnet. Das stellte sich aber als Irrtum heraus. Sie hatten auf einen Notruf wegen angeblicher Autoeinbrüche reagiert.| 23.03.2018 09:45 Uhr