NDR Info Nachrichten vom 19.03.2018:

Einigung bei Brexit-Übergangsphase

Brüssel: Die EU-Kommission und Großbritannien haben sich auf eine Übergangsphase nach dem Brexit geeinigt. Nach Angaben von EU-Chefunterhändler Barnier soll diese bis Ende 2020 dauern. Der EU-Ausstieg selbst ist für März 2019 geplant. In der Übergangszeit soll sich Großbritannien weiter an alle EU-Regeln halten und auch Beiträge an Brüssel zahlen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Die Übergangszeit wird allerdings nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft treten. Barnier sagte, dabei sei man sich über große Teile einig, es bleibe aber noch viel Arbeit zu tun.| 19.03.2018 14:45 Uhr

OSZE kritisiert Präsidentenwahl in Russland

Moskau: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat den Ablauf der Präsidentenwahl in Russland kritisiert. Bei der Abstimmung habe es faktisch keine Auswahl gegeben, erklärte ein Sprecher der OSZE. Außerdem sei im Vorfeld der Wahl Druck auf kritische Stimmen ausgeübt worden. Russlands Präsident Putin war gestern mit knapp 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die sieben Gegenkandidaten blieben dagegen chancenlos. Überschattet wird die Wahl von Manipulationsvorwürfen der Opposition. Sie spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So seien etwa Menschen in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, damit sie mehrmals ihre Stimme abgeben. Unabhängige Beobachter berichten von fehlerhafte Wählerlisten und defekte Wahlurnen.| 19.03.2018 14:45 Uhr

EU-Außenminister verurteilen Giftanschlag

Brüssel: Im Fall des Giftanschlags auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten in Südengland haben sich die EU-Außenminister hinter Großbritannien gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Europäische Union nehme die Einschätzung der britischen Regierung äußerst ernst, dass höchstwahrscheinlich die Russische Föderation für das Attentat verantwortlich ist. Der - so wörtlich - rücksichtslose und illegale Angriff habe das Leben vieler Bürger bedroht. Heute werden Experten der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" in London erwartet. Sie wollen Proben des gefundenen Nervengifts untersuchen. Nach britischen Angaben handelt es sich um die chemische Substanz "Nowitschok", die in sowjetischen Laboren entwickelt wurde.| 19.03.2018 14:45 Uhr

Klöckner skeptisch bei einheitlichen Zahlungen

Brüssel: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich gegen europaweit einheitliche Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ausgesprochen. Die CDU-Politikerin sagte vor einem Treffen der EU-Agrarminister, es sei wichtig, sich die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern vor Augen zu führen. Polen, Ungarn und die baltischen Staaten fordern, dass Landwirte in allen Ländern das gleiche Geld für die gleiche Anbaufläche erhalten. Die Ausgaben der EU für Landwirtschaft dürften wegen des Brexits ab 2020 deutlich sinken. Um die künftige Verteilung der Mittel wird auf dem Treffen verhandelt.| 19.03.2018 14:45 Uhr

Ifo-Institut warnt vor Handelsstreit

München: Das Wirtschaftsforschungs-Institut Ifo warnt davor, dass die USA ihre angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium auf weitere Branchen ausweiten könnten. Dadurch würden die mühsam erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels ernsthaft gefährdet, erklärte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Felbermayr. Er forderte Kompromisse, um eine Spirale von einseitigen Maßnahmen zu vermeiden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen, wo er mir seinem Kollegen Ross über die Strafzölle sprechen will. Der Handelsstreit beschäftigt auch das Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Argentinien.| 19.03.2018 14:45 Uhr