NDR Info Nachrichten vom 07.03.2018:

Kabinett bringt Mandatsverlängerungen auf den Weg

Berlin: Das Bundeskabinett hat die Weichen für einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Zentralirak gestellt. Deutsche Soldaten sollen irakischen Ausbildern Spezialkenntnisse im Entschärfen von Sprengfallen und Räumen von Bomben vermitteln. Die Beseitigung von Blindgängern gilt als Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Menschen in schwer zerstörte Städte wie Mossul. Die auf die Kurdengebiete im Nordirak beschränkte Ausbildungsmission für die Peschmerga dagegen läuft aus. Außerdem hat die Ministerrunde die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan auf den Weg gebracht. Von derzeit 980 Soldaten soll die Obergrenze wegen der prekären Sicherheitslage am Hindukusch auf 1300 steigen. Auch die Beteiligung an der UN-Mission im westafrikanischen Krisenland Mali wird von bisher höchstens 1000 auf künftig bis zu 1100 Soldaten aufgestockt. Drei weitere Auslandsmissionen im Sudan, im Südsudan und im Mittelmeer werden verlängert. Die abschließende Entscheidung über sämtliche Einsätze liegt beim Bundestag.| 07.03.2018 10:45 Uhr

Trump würdigt Arbeit von Wirtschaftsberater Cohn

Washington: US-Präsident Trump hat die Arbeit seines zurückgetretenen Wirtschaftsberaters Cohn gewürdigt. Er habe einen guten Job gemacht, teilte Trump mit. Er werde schon bald eine Entscheidung über die Nachfolge seines Beraters treffen. Cohn hatte in der vergangenen Nacht seinen Rücktritt erklärt. Gründe nannte der 57-Jährige nicht. In einer Stellungnahme hieß es lediglich, es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen. Cohn lehnt die vom US-Präsidenten geplanten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte entschieden ab. Die Europäische Union berät am Mittag über ihre Strategie in dem Handelsstreit mit den USA. Brüssel erwägt Zölle auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.| 07.03.2018 10:45 Uhr

US-Justizministerium verklagt Kalifornien

Washington: Im Streit um illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium Kalifornien verklagt. Der Bundesstaat behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heißt es in der Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Brown hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Migranten aufspüren wollen.| 07.03.2018 10:45 Uhr

EU-Kommissarin Bulc: City-Maut statt Fahrverbote

Brüssel: In der Debatte um städtische Fahrverbote hat EU-Verkehrskommissarin Bulc für eine europäische Lösung geworben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte sie, man habe schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches City-Maut-System unterbreitet. Damit könne jedes Land dynamische Tarife einführen, etwa nach Schadstoffausstoß oder Tageszeit. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sagte Bulc, Fahrverbote seien eine sehr frustrierende Angelegenheit. Daher wolle sie Deutschland dazu einladen, auf europäischer Ebene zu handeln und gemeinsame Schritte einzuleiten.| 07.03.2018 10:45 Uhr

Koreagipfel: Moon dämpft Erwartungen

Seoul: Südkoreas Präsident Moon hat nach den Gesprächen mit dem Norden vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Es handele sich nur um einen Anfang, sagte Moon bei einem Treffen mit den Chefs mehrerer politischer Parteien. Es sei zu früh, optimistisch zu sein. Ähnlich zurückhaltend hatte sich zuvor US-Präsident Trump geäußert. Beim Besuch einer südkoreanischen Delegation in Pjöngjang hatte Nordkoreas Machthaber Kim seine Bereitschaft signalisiert, auf Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug müsse aber die Sicherheit seines Landes garantiert sein, so Kim. Zudem einigten sich beide Seiten auf ein Gipfeltreffen Ende April.| 07.03.2018 10:45 Uhr