NDR Info Nachrichten vom 07.03.2018:

Kabinett bringt Mandatsverlängerungen auf den Weg

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um die Weichen für eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zu stellen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten, die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich in den vergangenen Jahren jedoch stetig verschlechtert. Im Nahen Osten soll der Einsatz gegen die Terrororganisation IS neu organisiert werden: Künftig soll die Bundeswehr auch im Zentralirak bei der Ausbildung und Beratung der einheimischen Truppen helfen, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern. Die Ministerrunde will zudem die Verlängerung des Blauhelm-Einsatzes im Norden Malis sowie von drei weiteren Auslandsmissionen im Sudan, im Südsudan und im Mittelmeer auf den Weg bringen. Die abschließende Entscheidung über sämtliche Einsätze liegt beim Bundestag.| 07.03.2018 09:45 Uhr

Trump würdigt Arbeit von Wirtschaftsberater Cohn

Washington: US-Präsident Trump hat die Arbeit seines zurückgetretenen Wirtschaftsberaters Cohn gewürdigt. Er habe einen guten Job gemacht, teilte Trump mit. Er werde schon bald eine Entscheidung über die Nachfolge seines Beraters treffen. Cohn hatte in der vergangenen Nacht seinen Rücktritt erklärt. Gründe nannte der 57-Jährige nicht. In einer Stellungnahme hieß es lediglich, es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen. Cohn lehnt die vom US-Präsidenten geplanten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte entschieden ab. Die Europäische Union berät am Mittag über ihre Strategie in dem Handelsstreit mit den USA. Brüssel erwägt Zölle auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.| 07.03.2018 09:45 Uhr

US-Justizministerium verklagt Kalifornien

Washington: Im Streit um illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium Kalifornien verklagt. Der Bundesstaat behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heißt es in der Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Brown hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Migranten aufspüren wollen. Auch zahlreiche Städte und Bezirke haben erklärt, nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten zu wollen.| 07.03.2018 09:45 Uhr

EU-Kommissarin Bulc: City-Maut statt Fahrverbote

Brüssel: In der Debatte um städtische Fahrverbote hat EU-Verkehrskommissarin Bulc für eine europäische Lösung geworben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte sie, man habe schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches City-Maut-System unterbreitet. Damit könne jedes Land dynamische Tarife einführen, etwa nach Schadstoffausstoß oder Tageszeit. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sagte Bulc, Fahrverbote seien eine sehr frustrierende Angelegenheit. Daher wolle sie Deutschland dazu einladen, auf europäischer Ebene zu handeln und gemeinsame Schritte einzuleiten. In der vergangenen Woche hatten die Leipziger Richter Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt.| 07.03.2018 09:45 Uhr

Kanzlerin Merkel eröffnet Reisemesse ITB

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die 52. Internationale Tourismus-Börse eröffnet. Der Tourismus sei ein ausgezeichnetes Beispiel für die Chancen der Globalisierung, sagte Merkel. Die Branche schaffe Arbeitsplätze, auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Auf der ITB sind rund 10.000 Tourismus-Unternehmen aus 186 Ländern und Regionen vertreten. Partnerland ist in diesem Jahr Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst ist die Messe für Fachbesucher geöffnet. Am Wochenende haben dann auch Privatleute Zutritt.| 07.03.2018 09:45 Uhr