NDR Info Nachrichten vom 02.03.2018:

Berlin: Der Digitalausschuss des Bundestags sieht weiteren Aufklärungsbedarf nach dem Hacker-Angriff auf die Regierungsnetze. Nach einer Sondersitzung sagte die Abgeordnete Domscheit-Berg von der Linksfraktion, das Einfallstor für die Attacke sei noch nicht bekannt. FDP-Ausschussmitglied Höferlin betonte, die Bundesregierung müsse dringend die Auswirkungen auf andere Netze des Bundes klären. Nach Medieninformationen steht hinter der Attacke eine russische Gruppe namens Snake, die Kontakte zu Regierungsstellen in Moskau haben soll. Der Kreml bestritt, etwas mit den Vorfällen zu tun zu haben. Ein Sprecher sagte, man bedauere, dass alle Angriffe dieser Art mit russischen Hackern in Verbindung gebracht würden. Dafür gebe es keine greifbaren Beweise.| 02.03.2018 14:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug zugestimmt. Ein Antrag Schleswig-Holsteins, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. Damit bleibt es zunächst bis Ende Juli bei der Regelung, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus keine Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen. Von August an sollen dann pro Monat maximal 1.000 Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern von minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Darüberhinaus soll es Sonderregelungen bei Härtefällen geben.| 02.03.2018 14:45 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Hendricks pocht weiter auf technische Nachrüstungen von Dieselautos, um Fahrverbote zu vermeiden. Die SPD-Politikerin äußerte sich bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, in der es um Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag ging. Nach Ansicht der Richter sind Fahrverbote grundsätzlich zulässig. Hendricks betonte, die Autohersteller seien die Verursacher der Luftverschmutzung in Städten und dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Anders als im vergangenen Jahr dürfte der Druck jetzt hoch genug sein, so die Ministerin.| 02.03.2018 14:45 Uhr

Berlin: Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sorgen die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte für erhebliche Verunsicherung bei den deutschen Unternehmen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben sagte, die Zölle kosteten die deutsche Wirtschaft Millionen. Sie erschwerten den Marktzugang in die USA. Die hoch-internationalisierte Wirtschaft in Deutschland sei aber wie kaum eine andere in der Welt auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen. Außenminister Gabriel forderte eine entschlossene Antwort der Europäischen Union. Es seien tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.| 02.03.2018 14:45 Uhr

Greifswald: Der Naturschutzbund Deutschland hat Klage gegen den Bau des zweiten Strangs der Ostseepipeline eingereicht. Der Umweltverband stellte beim Oberverwaltungsgericht Greifswald zudem einen Eilantrag, um zu verhindern, dass die Betreiber wie angekündigt im Mai mit den Bauarbeiten beginnen können. Nach Ansicht des Verbands gab es beim Genehmigungsverfahren grobe Verfahrensfehler. Weiterhin seien durch die Pipeline erhebliche Schäden in Vogelschutzgebieten zu erwarten. Der Pipelinebauer, die Gazprom-Tochter Nord Stream 2, entgegnete, die Erdgasleitung werde umweltverträglich gebaut. _| 02.03.2018 14:45 Uhr

Madrid: Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat auch der Verzicht von Separatisten-Chef Puigdemont auf das Amt des Regionalpräsidenten keine Lösung gebracht. Die spanische Zentralregierung lehnte den von Puigdemont vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Sánchez ab. Eine Regierungssprecherin verwies zur Begründung darauf, dass Sánchez in Untersuchungshaft sitzt. Wegen ihrer Pläne, Katalonien von Spanien abzuspalten, war die Regionalregierung in Barcelona Ende Oktober entmachtet worden.| 02.03.2018 14:45 Uhr