NDR Info Nachrichten vom 01.03.2018:

BGH hebt Mord-Urteil gegen Raser auf

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Der Fall habe zwar den Ruf nach härtestmöglichen Strafen laut werden lassen, sei aber gleichwohl nicht als Mord oder vorsätzliche Tötung zu qualifizieren, entschied der BGH. Die beiden jungen Angeklagten machten sich demnach nur der fahrlässigen Tötung strafbar. Die Männer waren bei einem illegalen Straßenrennen mit rund 170 Kilometern in der Stunde durch Berlin gerast. Bei einem Unfall kam schließlich ein Unbeteiligter ums Leben. Das Berliner Landgericht verurteilte die beiden Fahrer wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen. Es ging davon aus, dass die Raser den Tod anderer Menschen billigend in Kauf nahmen. Eine andere Kammer des Berliner Gerichts muss den Fall jetzt neu verhandeln.| 01.03.2018 15:45 Uhr

PKGr: Cyber-Angriff auf Bundesnetz läuft noch

Berlin: Der Hackerangriff auf das Datennetz der Bundesregierung dauert noch an. Es handele sich um eine veritable Attacke, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Schuster, nach einer Sitzung. Noch habe man keinen Überblick über den angerichteten Gesamtschaden, so der CDU-Politiker. Der Grünen-Abgeordnete von Notz kritisierte noch einmal die Informationspolitik der Bundesregierung. Dass die Kontrollgremien erst über die Medien von dem Angriff erfahren hätten, sei inakzeptabel. Die Cyber-Attacke war gestern bekanntgeworden. Nach Darstellung des Innenministeriums hatten die Sicherheitsbehörden aber den Angriff ständig unter Kontrolle.| 01.03.2018 15:45 Uhr

Messerangreifer von Barmbek verurteilt

Hamburg: Im Prozess um den tödlichen Messerangriff in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter am Oberlandesgericht sprachen den 27-Jährigen des Mordes und des sechsfachen versuchten Mordes schuldig. Außerdem stellten sie die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung erheblich erschwert. Der abgelehnte Asylbewerber hatte im Juli in und vor einem Supermarkt in Hamburg Barmbek auf Kunden und Passanten eingestochen. Ein 50 Jahre alter Mann kam dabei ums Leben, weitere sechs Menschen wurden verletzt. Der Bundesanwaltschaft zufolge wollte der Palästinenser Vergeltung für Unrecht üben, das aus seiner Sicht weltweit Muslimen zugefügt werde.| 01.03.2018 15:45 Uhr

Bundestag setzt Amri-Ausschuss ein

Berlin: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt im Dezember 2016 eingesetzt. Das Gremium soll klären, ob es Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri gegeben hat. Aufgabe der neun Mitglieder des Ausschusses ist es zudem, Vorschläge zu machen, wie die Arbeit und Kooperationen der betroffenen Stellen in Bund und Ländern verbessert werden können. Außerdem soll das Gremium Kontakt zu den Angehörigen der Opfer aufnehmen. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz waren zwölf Menschen getötet und viele verletzt worden.| 01.03.2018 15:45 Uhr

Facebook darf WhatsApp-Daten nicht nutzen

Hamburg: Der US-Konzern Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern in Deutschland verwenden. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts der Hansestadt. Nach Einschätzung der Richter entsprechen die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp vermutlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften. Sie bestätigten damit eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar gegen Facebook. Der US-Konzern hatte den Messengerdienst 2014 übernommen. Zwei Jahre später kündigte WhatsApp an, die Telefonnummern und andere Daten seiner Nutzer an den neuen Eigentümer weiterzuleiten.| 01.03.2018 15:45 Uhr