NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten sind grundsätzlich zulässig, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter stellten fest, dass eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage dafür nicht notwendig ist. Die Städte müssten jedoch auf Verhältnismäßigkeit achten und auch Übergangsfristen sowie Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker vorsehen. In dem Revisionsverfahren ging es um die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte dort hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen und dabei auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. In Deutschland werden in etwa 70 Städten die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig deutlich überschritten.| 27.02.2018 18:15 Uhr

Hamburg: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten sehen die Kommunen zunächst die Bundesregierung und die Autohersteller in der Pflicht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, forderte auf NDR Info, schnell eine blaue Plakette einzuführen für Fahrzeuge, die die Grenzwerte einhalten. Zudem müsse die Industrie die Nachrüstung von Autos vorantreiben. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, Diesel-Fahrverbote in Städten noch abzuwenden. Umweltministerin Hendricks sagte, die Autohersteller als Verursacher des Problems dürften beim Thema Nachrüstungen nicht aus der Verantwortung entlassen werden.| 27.02.2018 18:15 Uhr

Damaskus: Trotz der von Russland ausgerufenen Feuerpause dauert die Gewalt in dem syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta an. Der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Laerke, sagte, es gebe kein Anzeichen für ein Schweigen der Waffen. Deshalb könnten die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen auch keine Lebensmittel und Medikamente zu den knapp 400.000 Zivilisten in der umkämpften Region bringen. Der Transport von Verletzten und Kranken in sichere Gebiete sei ebenfalls unmöglich. Russland hatte dazu aufgerufen, jeden Tag zwischen acht und 13 Uhr die Kämpfe in Ost-Ghuta einzustellen. Rebellen und syrische Armee werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause gebrochen zu haben.| 27.02.2018 18:15 Uhr

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Danach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, betonten die Karlsruher Richter. Im zugrundeliegenden Fall hatte Bundesbildungsministerin Wanka 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit verstieß sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht.| 27.02.2018 18:15 Uhr

Talkau: In Schleswig-Holstein ist es auf der Autobahn 24 zu einer Massenkarambolage gekommen. Mindestens 16 Menschen wurden dabei verletzt. Wie die Polizei mitteilte, stellte sich im dichten Schneetreiben ein LKW quer. Mehrere Autos konnten demnach nicht rechtzeitig bremsen und fuhren in den Laster. Daraufhin sei es auf der Höhe Talkau zu weiteren Auffahrunfällen gekommen, auch in der Gegenrichtung. Etwa 30 Fahrzeuge waren laut Polizei beteiligt. Einsatzkräfte sind noch dabei, die Unfallautos zu bergen. Bis die A 24 wieder frei ist, kann es noch mehrere Stunden dauern.| 27.02.2018 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.491 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.638 Punkte. Minus 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 22 32.| 27.02.2018 18:15 Uhr