NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich erlaubt. Die Leipziger Richter entschieden, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, seien Fahrverbote als letztes Mittel zulässig. Im Urteil forderte das Gericht allerdings Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Handwerker. Die Richter betonten zudem, dass die Kommunen ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen müssen. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht vorangegangene Urteile aus erster Instanz angefochten. Die Verwaltungsgerichte von Stuttgart und Düsseldorf hatten einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und verschärfte Maßnahmen für eine bessere Luftqualität verlangt.| 27.02.2018 16:45 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt könnte es bereits in wenigen Wochen die ersten Fahrverbote für Dieselautos geben. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kündigte der Hamburger Umweltsenator Kerstan an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Schadstoffbelastung umzusetzen. So sollen an zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona Durchfahrtsbeschränkungen eingeführt werden. Diese betreffen LKW und PKW, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen. Hannovers Oberbürgermeister Schostock hält punktuelle Fahrverbote dagegen für zu kurz gegriffen. Sie könnten nur umgesetzt und kontrolliert werden, wenn es eine neue Fahrzeugplakette gebe, sagte er auf NDR Info. Doch die Bundesregierung habe es versäumt, praktikable Lösungen zu finden.| 27.02.2018 16:45 Uhr

Essen: Die Tafel in der nordrhein-westfälischen Stadt hält daran fest, vorerst keine Ausländer mehr in den Kreis der Bedürftigen aufzunehmen. Das beschloss der Vorstand auf einer außerordentlichen Sitzung. Gleichzeitig wird ein Runder Tisch eingerichtet, dessen Teilnehmer noch einmal über die Verteilung der Lebensmittel nachdenken sollen. Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen keine Ausländer mehr in ihre Kartei auf. Zur Begründung heißt es, Befragungen hätten gezeigt, dass ältere und alleinerziehende Deutsche die Hilfsangebote wegen des hohen Anteils an Ausländern nicht mehr wahrnähmen. Die Entscheidung hatte bundesweit Kritik ausgelöst.| 27.02.2018 16:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Landesparlament hat den Nachtragshaushalt für dieses Jahr gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und CDU machten mit ihrer Mehrheit den Weg frei für zusätzliche Ausgaben von 776 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen politische Vorhaben finanziert werden, auf die sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Dazu gehören beitragsfreie Kitas von August an sowie zusätzliche Stellen in Schulen und bei der Polizei. Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD kritisierte, der Nachtragshaushalt sei mit unnötiger Hast durchgebracht worden.| 27.02.2018 16:45 Uhr

Tribsees: Das abgesackte Teilstück der Autobahn 20 soll zum Ende des Sommers wieder einspurig in beide Richtungen befahrbar sein. Das kündigte der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Pegel, an. Nach seinen Angaben wird eine 800 Meter lange Behelfsbrücke aus Stahl errichtet, damit die Autos die schadhafte Stelle überqueren können. Die A20 ist auf etwa 100 Meter Länge mehrere Meter tief abgesackt. Derzeit wird der Verkehr durch die Dörfer der Umgebung geleitet.| 27.02.2018 16:45 Uhr